Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Thema
Robert Habeck
Der slowakische Regierungschef Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Politiker reagieren schockiert und verurteilen den Vorfall scharf.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Der US-Autobauer Tesla meldet sich nach mehreren Protestaktionen in Brandenburg zu Wort. Er sieht sich von Umweltaktivisten falsch wiedergegeben.
In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.
Deutlich kleiner, flexibler und themenbezogener soll der neue Start-up- und Digitalbeirat von Robert Habeck sein. In der Gründerszene begrüßt man den Schritt.
Die „Berliner Energietage“ erleben ihre 25. Auflage. Initiator Jürgen Pöschk erinnert sich an die Highlights der Kongressgeschichte und wundert sich über die Langlebigkeit mancher Themen.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Eckpunkte liegen seit drei Monaten vor, doch Details sind offen. Die Branche will Klarheit über das Ausschreibungsdesign und die regionale Verteilung der Anlagen.
Tagelang protestierten Aktivisten in Brandenburg gegen Tesla. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür kein Verständnis.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt Meinungsfreiheit.
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Viele Staatsmänner haben den Karlspreis schon bekommen. Am Donnerstag wurde der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz geehrt.
Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung wirbt der Vize-Kanzler für eine nächste EU-Erweiterungsrunde. Sie werde Wohlstand und mehr Sicherheit bringen.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Klaus Müller spricht über den Kampf gegen stark steigende Netzentgelte, die Vorteile einer staatlichen Netzgesellschaft und die Chancen für den Umstieg auf Freileitungen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen Debatten. Dass die juristischen Verfahren so lange dauern, ist ein Skandal.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
Wie kam es zur Entscheidung für die Abschaltung der AKW? Ein Medienbericht hat hierzu Fragen aufgeworfen. Der Bundeswirtschaftsminister sagt nun Transparenz zu.
Die Regierung muss sparen. Eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium listet 21 Vergünstigungen auf, die gekürzt werden könnten. Vor allem die Kultur wäre betroffen.
Die Konjunktur erholt sich minimal, eine Rezession ist vorerst abgewendet. Das Wachstum zu Jahresbeginn wird von den Bauinvestitionen und Exporten getragen. Die Unsicherheit bleibt aber weiter hoch.
Der Wirtschaftsminister fordert ein „kurzfristiges“ und „wuchtiges“ steuerliches Entlastungsprogramm – und will dafür die Schuldenbremse reformieren. Doch das widerspricht den Plänen der FDP.
Update
„Für Deutschland ändert sich faktisch nichts“: G7 beschließen offenbar Kohleausstieg bis 2035
Die G7 haben sich auf ein Ende der Kohleverstromung bis 2035 geeinigt. Doch da der deutsche Ausstieg ohnehin früher geplant sei, betreffe die Entscheidung Deutschland nicht, erklärte Robert Habeck.
Der Stromengpass hatte zu bundesweiten Schlagzeilen gesorgt. Ursache waren aber nicht E-Autos und Wärmepumpen, sondern Versäumnisse der Stadtwerke Oranienburg.
Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Gerade erst lief die Verfilmung des Romans von Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch in der ARD, nun zeigt das Deutsche Theater eine Bühnenfassung. Ein großer Spaß trotz großer Mängel.
Johannes Vogel hat viele Ideen für eine Wirtschaftswende, darunter auch die Aktienrente. Wie sehr grämt es ihn, dass trotzdem nur fünf Prozent der Deutschen seine Partei wählen würden?
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen.
Es sind schwere Zeiten für Tesla in Grünheide. Stellen werden abgebaut, es gibt Proteste gegen den Ausbau – aber nun überraschenden Beistand aus der Bundesregierung.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Einem Medienbericht nach sollen interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die hohen Kosten und Sicherheitsrisiken.
Die literarische Vorlage für den ARD-Film „Die Flut – Tod am Deich“ stammt von heutigen Vizekanzler Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Ein Thema darf dabei nicht fehlen.