Ukraine will erstmals Ziel in Russland mit westlichen Waffen zerstört haben. Russen machen laut London kleinere Gewinne in der Ostukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
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Robert Habeck
Der Kohleausstieg in der Lausitz stand zeitweise auf der Kippe. Jetzt erlaubte die EU, dass Deutschland mindestens 1,25 Milliarden Euro an den Energiekonzern Leag zahlen darf.
Deutsche Waffen dürfen nun von der Ukraine zur Verteidigung von Charkiw auf russische Ziele abgefeuert werden. Vizekanzler Habeck verteidigt diese Entscheidung, hadert aber mit dem Zeitpunkt.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Politisch und ökonomisch verliert die EU in der Welt immer mehr an Gewicht. Woran das liegt – und wie es sich vielleicht ändern lässt.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Wirtschaftsminister Habeck will den Strukturwandel im Osten beschleunigen - mit Geldern für den Ausbau von Solarindustrie. Ein frühzeitiger Kohleausstieg ist nicht geplant.
Dem Expertenrat für Klimafragen zufolge reichen die derzeitig geplanten Maßnahmen bis 2030 nicht aus, um die gesetzlich vorgegebene Menge an Treibhausgasemissionen einzusparen.
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
Seit 86 Tagen ist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Sein Zustand ist schlecht, doch bald könnte er zu drastischeren Mitteln greifen. Wirtschaftsminister Habeck besuchte das Streik-Camp.
Auf der Republica 2024 trafen sich Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Rapjournalist Rooz zum Gespräch. Dabei ging es um KI, Interessenkonflikte und gefährliche Tiktok-Challenges.
Dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Borussia Dortmund sponsert, zeigt laut Wirtschaftsminister Habeck „wo wir stehen“. Die Linke sieht darin ein „böses Foulspiel“.
Am Mittwoch startet der 103. Deutsche Katholikentag in Erfurt. Glaubensfest oder Selbsthilfegruppe? Wo steht die katholische Kirche inmitten von Krisen?
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Die rassistischen Parolen von einer Feier auf Sylt sorgen weiter für Empörung. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht darin den Beleg, dass menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft vordringt.
Ein Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Das ist nicht nur protokollarisch und politisch hoch anspruchsvoll. Welche Bilder bleiben von der prominent besuchten Feier am Donnerstag?
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
CDU-Chef Merz hat die Rücknahme des Verbrenner-Aus gefordert. Weder er noch Wirtschaftsminister Robert Habeck sollten über Technologien entscheiden dürfen, denn sie beide hätten keine Ahnung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will klimafreundliche Grundstoffe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Was das Konzept vorsieht und wie sich die Industrie transformiert.
Soll die Energiewende gelingen, braucht es kilometerlange Stromkabel. Die werden bislang unter der Erde verlegt – doch das ist teuer und langwierig. Immer mehr Beteiligte fordern eine Reform.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Bei den German Start-up Awards zeigt sich, dass sich Deutschlands Gründer-Ökosystem international nicht verstecken muss, in der Breite stark ist – und sich klar gegen die AfD positioniert.
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
In einer zukünftigen Koalition müsse die CDU möglichst viel durchsetzen. Das sei in Hessen gut gelungen, so Merz. Die AfD als Koalitionspartner schloss der CDU-Chef kategorisch aus.
Wer soll die Grünen in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führen? Darüber ist in der Partei eine Debatte entbrannt. Der einzige Ministerpräsident der Grünen hat dazu eine klare Meinung.
Der slowakische Regierungschef Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Politiker reagieren schockiert und verurteilen den Vorfall scharf.
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Der US-Autobauer Tesla meldet sich nach mehreren Protestaktionen in Brandenburg zu Wort. Er sieht sich von Umweltaktivisten falsch wiedergegeben.
In Berlin starten die Grünen offiziell in den Europawahlkampf und demonstriert dafür Geschlossenheit. Doch die Sorge vor weiteren Angriffen ist groß.
Deutlich kleiner, flexibler und themenbezogener soll der neue Start-up- und Digitalbeirat von Robert Habeck sein. In der Gründerszene begrüßt man den Schritt.
Die „Berliner Energietage“ erleben ihre 25. Auflage. Initiator Jürgen Pöschk erinnert sich an die Highlights der Kongressgeschichte und wundert sich über die Langlebigkeit mancher Themen.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Eckpunkte liegen seit drei Monaten vor, doch Details sind offen. Die Branche will Klarheit über das Ausschreibungsdesign und die regionale Verteilung der Anlagen.
Tagelang protestierten Aktivisten in Brandenburg gegen Tesla. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür kein Verständnis.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.