Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
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Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Von häuslicher Gewalt sind meist Frauen betroffen, Täter sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung besser überwacht werden. Geplant sind weitere Maßnahmen. Nicht alle zeigen sich überzeugt.
In Potsdam geht es bald um die Entscheidung, wer das neue Stadtoberhaupt wird. So eine Wahl funktioniert nicht ohne viele helfende Hände. Voto Potsdam kann bei der Wahlentscheidung unterstützen.
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Berlin liefert keine Geschosse, aber Hightech für die Streitkräfte. Start-ups entwickeln Drohnen, Satelliten und Cyber-Systeme für militärische Anwendungen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Trotz geltenden Vertrags zwischen Berlin und seinen Hochschulen wird das Budget bis 2028 stark gekürzt. Die Wissenschaftssenatorin wartet auf Zustimmung zum neuen Pakt. Wie geht es weiter?
Polizisten verfolgen nach einem Überfall auf eine Tankstelle im Saarland einen Mann. Es kommt zu einem Gerangel. Ein Beamter wird von Schüssen aus einer Dienstwaffe tödlich getroffen.
In Berlin sind im vergangenen Jahr über 250 Baufirmen insolvent geworden. In Brandenburg waren es nur 74. Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einer Fortsetzung der aktuellen Trends.
Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Mit einem neuartigen Etatentwurf will Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) verhindern, dass der Koalitionspartner ihr erneut hineinregiert. Die SPD sieht die parlamentarische Kontrolle gefährdet.
Es ist ein ziemlich genialer Marketing-Coup aus der Provinz: Aus 1700 Bewerbungen wurden zwei Neugierige ausgewählt, die zwei Wochen kostenlos in Eisenhüttenstadt wohnen dürfen.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Die geplante Sporthalle im Jahnsportpark wird aus Kostengründen verkleinert. Das Fußballstadion bleibt, die Multifunktionshalle schrumpft. Gestrichen werden soll auch das inklusive Begegnungszentrum.
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin – doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Wegen ihrer Pläne für Tempo 50 an etlichen Hauptstraßen steht Verkehrssenatorin Ute Bonde in der Kritik. Nun legt die SPD mit Vorwürfen nach. Doch auch die Senatsverwaltung verteidigt sich.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Mit verschiedenen Maßnahmen will Potsdam die Sicherheit in Katastrophenfällen und bei Totalausfällen des Stromnetzes sicherstellen. Ein Notfall-Wlan gehört nicht dazu.
Erste Regionen in Spandau könnten schon bald zu viele Kita-Plätze haben. Erste Neubau-Projekte in Kladow fallen kleiner aus. Doch die Lage ist in anderen Regionen komplett anders. Hier die Zahlen, Folgen und Baustellennews.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Bei mehreren Großplakaten im OB-Wahlkampf in Potsdam wurden die Gesichter mit Antikriegs-Botschaften überklebt – augenscheinlich von der Antifa. So reagieren die betroffenen Kandidierenden.
Im Jahr 2024 wurde die Brennpunktförderung beschlossen. Jetzt breitet sich Ungeduld aus, denn bisher ist nur ein Bruchteil des Geldes geflossen. Es geht um 460 Millionen Euro allein für Berlin.
Eine Politikerin beim Burgertesten auf Tiktok? Undenkbar. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen macht sich auf dem sozialen Netzwerk zum Witzbold – und wird dafür gefeiert.
Von Bangalore bis Berlin-Mitte: Die Wirtschaft der Hauptstadt vernetzt sich neu. Und setzt alles auf die digitale Zukunft.
243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
An mehreren Berliner Hauptstraßen, an denen bald wieder Tempo 50 gelten soll, liegen nach Tagesspiegel-Recherchen Kitas. Die Senatsverkehrsverwaltung sieht darin kein Problem, SPD und CDU schon.
Otte fürchtet eine Überforderung der Bundeswehr, falls es zu einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine kommen sollte. Der SPD-Politiker Wiese bremste derweil in der Debatte.
Um die Höhe des Hochhauses in Mitte wurde gerungen, der SPD-Bezirksstadtrat hätte es gern niedriger gehabt. Nun stehen die Grundzüge der Planung fest.
Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.
Am Dienstag hat es in der Senatsgesundheitsverwaltung einen Stromausfall gegeben. Der Notstrom hatte zwar funktioniert, das IT-System musste aber laut Senatorin Czyborra (SPD) dennoch ausgeschaltet werden.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Die Baustelle auf der Mühlendammbrücke wird Berlin-Mitte noch lange prägen. Nun gibt der Senat frisches Geld für den zweiten Bauabschnitt. Fördergeld fließt auch an ein neues Forschungszentrum.
Hacker haben Daten aus der Verwaltung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbeutet. Verdächtigt werden IT-Saboteure des iranischen Regimes.