Knapp ein Drittel der Bahnbrücke im Berliner Südwesten sind sanierungsbedürftig. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fürchtet einen „Verkehrsinfarkt“ bei der S1.
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Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.
Ein lange erwarteter Forschungsbericht zeigt: Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere, die abtreiben wollen, ist oft eher schlecht. Die SPD-Fraktion will darauf mit Verpflichtungen reagieren.
Bei der Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen durch. Die anderen Parteien werfen ihnen vor, nur im eigenen Parteiinteresse zu handeln.
Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Debatte, Asylbewerbern Leistungen per Bezahlkarte zukommen zu lassen, läuft schon länger. Nun kommt aus Thüringen ein anderer Vorstoß. Das Echo fällt geteilt aus.
Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.
Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der Kanzler eine positive Zwischenbilanz, es bleibe aber „noch viel zu tun“. Die Wähler sind einer Umfrage zufolge weniger zufrieden mit Schwarz-Rot.
Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Hamas-Angriff auf Israel, nehmen antisemitische Straftaten rasant zu. Im Visier der Polizei sind vor allem Palästina-Anhänger und Islamisten.
Die Wiederinbetriebnahme der Mecklenburger Südbahn und der Bahnlinien zwischen Neustadt (Dosse) und Güstrow ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Die TU Berlin erwägt ein Mediationsverfahren gegen das Land. Den den Kürzungen angepassten Vertrag zu unterzeichnen, den die Wissenschaftssenatorin anbietet, hält die TU-Präsidentin für nicht vertretbar.
Ungewollt Schwangere sehen sich in Deutschland mit teils hohen Hürden konfrontiert. Auch die Versorgungslage ist in manchen Regionen Deutschlands lückenhaft, wie eine aktuelle Studie zeigt.
An mehreren Orten wurden am Montag in Potsdam an den Mauerbau vor 64 Jahren erinnert – und dabei der Opfer gedacht. Auch heute sei die Freiheit bedroht.
Im Zuge des Hakenkreuz-Skandals im baden-württembergischen Landtag ist Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Er selber sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“.
Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.
Nordrhein-Westfalen machte es vor, nun folgt Berlin: Die Steuerfahnder überprüfen, ob Influencer ihre Einnahmen versteuern. Es geht um Vergütungen für Klicks sowie Abo- und Werbeeinnahmen.
Deutsche Stromkunden zahlen derzeit überall die gleichen Börsenpreise. Der Norden könnte günstiger wegkommen – doch dann würde es im Süden teurer.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag kurzfristig führende CDU-Politiker zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Es sollte um aktuelle Schwierigkeiten in der Regierungsarbeit gehen.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Erinnerungen ans Ampel-Chaos, Altersarmut und Steuergeschenke für Konzerne: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht nichts Positives im Tun der Regierung Merz.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Seit 100 Jahren darf in Berlins Innenstadt nicht mehr gebadet werden. Am Dienstagnachmittag schwimmen Hunderte dagegen an. Doch weil Menschen auch abseits ins Wasser gehen, greift die Polizei ein.
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, keine Abgrenzung von radikalen Akteuren: Auf gut 140 Seiten listet der Verfassungsschutz auf, warum er die märkische AfD für gesichert rechtsextrem hält.
„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.
Günstigerer Eintritt für Menschen mit niedrigem Einkommen: Potsdam will einen Kultur- und Sozialpass einführen und setzt dabei auf eine Karte statt einer App.
Im Saarland tötet sich ein 15-Jähriger in einer Zelle selbst. Danach gibt es Vorwürfe von Gewalt und Rassismus gegen die Bediensteten der JVA. Nun war die Tat Thema im Landtag.
Der Platz der Einheit in der Potsdamer Innenstadt ist der SPD-Fraktion nicht grün genug. Sie will mehr Schatten in der Platzmitte.
Die Gebäude sind marode, die Autos längst Klapperkisten – deshalb sollen Polizei und Feuerwehr mehr Geld bekommen. Doch reicht das? Die Gewerkschaft hat Zweifel.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Auch die Verwaltung klagt über zu wenig qualifizierte Bewerber bei klassischen Ausbildungsberufen. CDU und IHK sehen sich in ihrer Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage bestärkt.
Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
Viele Länder stehen unter Spardruck: Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen kürzen ihren Unis die Mittel. Selbst in Bayern klagen Hochschulen, es fehle Geld für Stellen und Sanierungen.