Der Ruf der SPD nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende verhallt bisher in den Spitzen von CDU und CSU. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.
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Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Zu wenig Platz am Brauhausberg und in Griebnitzsee?: Streit um alten und neuen Uni-Campus in Potsdam
In zehn Jahren soll am Brauhausberg ein neuer Campus eröffnen. Doch reicht der Platz aus? Ein Jura-Professor kritisiert die Plattner-Pläne für den Campus Griebnitzsee.
Sieben Hochhäuser und keine Wohnungen plant ein Immobilienentwickler am Gleisdreieck – zum Ärger von Teilen der Anwohner und des Bezirks. Nun will der Senat offenbar doch eine Wohnnutzung prüfen.
Philipp Türmer stellt sich gegen den Gesetzesentwurf zur neuen Wehrpflicht. Der Entwurf widerspreche der Position, auf die sich die SPD am Parteitag geeinigt hatte.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
In der SPD ist die Euphorie über die erfolgreiche Kandidatensuche groß. Krach überzeugt mit jahrelanger Verwaltungserfahrung – doch wie er politisch tickt, ist den meisten Sozialdemokraten noch ein Rätsel.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Das steinerne Kulturerbe der DDR gerät stärker in den Fokus von Politik und Fördertöpfen. Das Interesse an besonderen Ostbauten wächst, wie auch Kulturministerium und Landesdenkmalschützer bestätigen.
Andrea Henze will in Gelsenkirchen das Rathaus für die SPD halten. Im Interview spricht sie über die Lage im Ruhrgebiet und wie sie verhindern will, dass die AfD noch stärker wird.
110 Brandenburger Schulen erhalten 120 Millionen Euro aus dem Startchancen-Programm. Das Geld kommt vor allem Schulen mit einem hohen Migrantenanteil oder in sozial benachteiligten Regionen zugute.
In der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen arbeiten Berlins Krankenhäuser am Limit. Der Senat plant einen „geringen Aufwuchs“ an Behandlungsplätzen.
Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.
Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“, kritisiert die Ökonomin Schnitzer. Sie warnt daher vor drastischen Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung.
Der ehemalige Staatssekretär für Wissenschaft ist aktuell Regionspräsident in Hannover. Nach Tagesspiegel-Informationen soll er wieder nach Berlin wechseln, um für die SPD anzutreten.
Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Der Finanzminister dringt auf ein Treffen von Konzernchefs und Betriebsräten. Zudem müsse der Zollstreit mit den USA gelöst werden. Er nimmt auch die EU-Kommissionspräsidentin ins Visier.
Die Regierungsparteien haben damit seit der Bundestagswahl zusammen 4,9 Prozentpunkte verloren. Die AfD hält ihre 25 Prozent aus der Vorwoche.
1965 kam Emine Sevgi Özdamar als türkische Vertragsarbeiterin nach West-Berlin. In ihrem Roman „Die Brücke vom Goldenen Horn“ von 1998 beschrieb sie die Mauerstadt aus einer Außenseiterperspektive. Eine Spurensuche.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Eine neue Kommission soll den Sozialstaat modernisieren. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiten bis Jahresende Vorschläge. Firmen bleiben weitestgehend außen vor.
Erst seit wenigen Monaten ist die 37-Jährige ein Teil der Bundesregierung. Dass die SPD-Politikerin bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat einen schönen Grund.
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Von häuslicher Gewalt sind meist Frauen betroffen, Täter sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung besser überwacht werden. Geplant sind weitere Maßnahmen. Nicht alle zeigen sich überzeugt.
In Potsdam geht es bald um die Entscheidung, wer das neue Stadtoberhaupt wird. So eine Wahl funktioniert nicht ohne viele helfende Hände. Voto Potsdam kann bei der Wahlentscheidung unterstützen.
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Berlin liefert keine Geschosse, aber Hightech für die Streitkräfte. Start-ups entwickeln Drohnen, Satelliten und Cyber-Systeme für militärische Anwendungen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Trotz geltenden Vertrags zwischen Berlin und seinen Hochschulen wird das Budget bis 2028 stark gekürzt. Die Wissenschaftssenatorin wartet auf Zustimmung zum neuen Pakt. Wie geht es weiter?
Polizisten verfolgen nach einem Überfall auf eine Tankstelle im Saarland einen Mann. Es kommt zu einem Gerangel. Ein Beamter wird von Schüssen aus einer Dienstwaffe tödlich getroffen.
In Berlin sind im vergangenen Jahr über 250 Baufirmen insolvent geworden. In Brandenburg waren es nur 74. Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einer Fortsetzung der aktuellen Trends.