SPD

Die Bürgergeldreform hätte an diesem Mittwoch beschlossen werden sollen. Nun ist der Gesetzentwurf im Kabinett einem Bericht zufolge aber kurzerhand von der Tagesordnung geflogen.

Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?

Zwei Abtrünnige konnte Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht überzeugen. Der frühere Arbeitsrichter André von Ossowski hingegen will nie wieder ins BSW – dafür nennt er Gründe.

Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Berliner Koalition plant zum 40. Jubiläum des Mauerfalls eine große Ausstellung im Stadtschloss. Unklar ist, was das für die Zukunft des Humboldt-Forums bedeutet.

Wenn ein Partner eine Krise hat, kann das eine Ehe schwer belasten. Das ist in der Politik nicht anders, wie das Beispiel der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg zeigt. Wie geht es weiter?

Dem Tagesspiegel liegen interne Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Notunterkünfte sind besonders teuer.

Zwei von vier Landtagsabgeordneten kehren nach ihrem Austritt ins Bündnis Sahra Wagenknecht zurück. Bedenken zum Umgang mit der AfD seien ausgeräumt, sagte sie.

Monatelang wurde ein Geheimnis aus dem Konzept der CDU für das Anwohnerparken in Berlin gemacht. Jetzt liegen die Pläne vor und bringen einige Überraschungen.

Im Winter sind die Stromnetze in Deutschland häufig überlastet, die Steuerzahler kostet das Milliarden. SPD und Grüne machen nun Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche beim Netzausbau.

Ab 2027 müssen Berlins freie Musikschullehrer fest angestellt werden. Jetzt stellt der Senat die Mittel dafür zur Verfügung. Das Geld reicht jedoch nicht für alle.

Die USA wollen mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie ihren Kurs in Europa ändern. Donald Trump wirft den europäischen Regierungen Schwäche vor und erwägt Einflussnahme auf Wahlen.

Bei einem erlaubten Besuch im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Brandenburg soll ein Mädchen schwer missbraucht worden sein. Hätten strengere Gesetze das verhindern können?

Im Ausschuss wurde kontrovers über die Verwendung der Bundesgelder für Infrastruktur debattiert. Fast alle Landesminister waren dabei.

Was ist entscheidend für den Renteneintritt – die Beitragsjahre oder eine Altersgrenze? Ein Vertreter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sieht noch einen anderen Faktor.

Die Konservativen machen im Europaparlament bei Abstimmungen immer wieder gemeinsame Sache mit den extremen Rechten. Nun auch beim Gesetz zur Lieferkette. 

Eine neue Statistik zeigt, was sich an Silvester 2024 gegenüber dem Vorjahr getan hat. In einem Bereich sind die Zahlen besonders stark angestiegen.

Die AfD im Brandenburger Landtag will den Druck auf den SPD-Ministerpräsidenten erhöhen. Die Regierung sei eine Zumutung, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Nach dem Beschluss der Rentenreform hat Finanzminister Klingbeil sein Konzept für ein neues Altersvorsorgedepot vorgelegt. Für Verbraucher soll alles einfacher werden. Was ändert sich?

Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.

Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.

Für die umstrittene Autobahnraststätte Havelseen bei Potsdam ist laut Landesregierung noch kein Baubeginn absehbar – hier sind die Gründe dafür.

Selbst in den eigenen Reihen fremdeln sie mit ihm: Alexander Gauland wirkt in der AfD plötzlich wie ein Mann ohne Gefolgschaft. Wie ist er an diesem Punkt gelandet?

Ministerin Bas regt an, das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre zu koppeln. Vor allem Akademiker würden später in Rente gehen als andere. Wie ließe sich das umsetzen – und wäre es fair?

Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.  

Berlins Regierender Bürgermeister wollte ein Machtwort sprechen und die Parkgebühren noch in diesem Jahr erhöhen. Doch vorerst bleibt es beim Niedrigpreis für Parkvignetten – wodurch das Land Millionen verliert.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin fürchtet eine Überforderung der Nachbarschaft. Ärger gibt es auch über Mietforderungen des Landes – die noch einen weiteren Bezirk betreffen.

Bis Mitte 2026 soll der Versailler Platz die Uferpromenade an der Alten Fahrt vervollständigen. Der Plan dazu liegt seit 2014 vor. Warum es bis zur Umsetzung so lange gedauert hat.

Die Verwaltung der Sozialsenatorin förderte einen Verein, den die Senatorin bis Jahresanfang leitete. Ein Sprecher ihrer Verwaltung weist jeden Zusammenhang zurück.

Erst wurde ewig in Spandau gebaut, die Kosten stiegen – doch eine vernünftige Zufahrt fehlt bis heute. Aber es gibt einen Plan und eine Kostenschätzung. Und in Kladow gibt’s einen Umzugstermin für den neuen Jugendtreff.

Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.

Bertolt Meyer kam mit einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zu den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht auf eine Forderung aus Berlin ein: Er will den Ländern mehr Freiheiten einräumen, selbst über Böllerverbote zu entscheiden. Das folgt aus der Ankündigung.

In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.

Rehkitze retten, Drogensüchtigen helfen, Brände löschen: Rund 800.000 Menschen engagieren sich in Brandenburg ehrenamtlich. Regierungschef Woidke äußert einen Wunsch.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets setzt die Arbeitsministerin auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll. Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise fordern eine umfassende Reform.