Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – er hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
In der Zitadelle Spandau öffnet eine interessante Ausstellung, die sich einem großen Debattenthema in Berlin widmet: den Straßenumbenennungen.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
Rechtsextremisten und Neonazis wollen Ende November durch Berlin marschieren – angeblich, um vor Trickbetrug zu warnen. Hinter dem Aufruf verbirgt sich ein rassistisches Narrativ.
Probleme ja, Lösungen nein: Bei „Maybrit Illner“ diskutieren der SPD-Generalsekretär und der Chef der Jungen Union erfolglos über die Rente. Als einziger Ausweg erscheint Gerhard Schröder.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Ware, die bezahlt wird, aber nicht kommt. Minderwertige Produkte, die krank machen. Verbraucherschützer fordern mehr Schutz im Internet. Das Justizministerium will liefern.
Neben dem bundesweiten Mindestlohn gibt es in Berlin einen Landesmindestlohn. Dieser gilt etwa für Landesbeschäftigte oder bei öffentlichen Ausschreibungen. Zum Januar soll er steigen.
Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht eine Blamage. Das BSW setzt den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Und die CDU darf sich freuen. Ein Kommentar.
Sie fordern bessere Bezahlung für Betreuer: Menschen im Rollstuhl besetzen Berliner Senatsverwaltung
Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Menschen mit Behinderung kämpfen in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer. Was der Senat dazu sagt.
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.
Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch Beschlüsse zu einer Ü7-Umfrage, der Finanzierung des ÖPNV und Jugendräumen gefasst. Die Voten im Überblick.
SPD und BSW haben in Brandenburg so einige Konflikte überstanden, diesmal geht es mit der Rundfunkreform aber um ein Thema, zu dem das gemeinsame Kabinett Ja sagt. Im Landtag will das BSW ausscheren.
Weniger Dokumentationspflicht und mehr Zeit für den Unterricht: Wie das Bildungsministerium Bürokratie abbauen will und was das für Schüler und Eltern bedeutet.
Drohnen sorgen zunehmend für Störungen an Flughäfen. Wie Berlin mit neuen Systemen und einer Gesetzesänderung auf die wachsende Herausforderung reagiert.
Wie soll Europas Stahlindustrie vor Billigimporten und hohen Energiekosten geschützt werden? Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert billigeren Strom.
Saleh, Müller und nun Giffey: Die SPD düpiert in erstaunlicher Regelmäßigkeit ihre eigenen Leute. Für alle Fälle gibt es konkrete Gründe. Dennoch stehen sie für ein strukturelles Problem der Partei.
Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.
Unser Leser erkennt an, dass es in deutschen Innenstädten Probleme gibt. Die Ausdrucksweise des Bundeskanzlers aber hält er für „Zündeln“ und zieht einen historischen Vergleich. Und wie sehen Sie’s?
In ihrem ersten Bericht als Oberbürgermeisterin hat Noosha Aubel vor den Stadtverordneten präzisiert, wie Verwaltung und SVV künftig zusammenarbeiten sollen. Zugleich kassierte sie ihre erste Niederlage.
Unser Leser erinnert die Berliner Sozialdemokraten daran, dass Wahlerfolge nicht zuletzt mit der Bekanntheit von Politikern zusammenhängen. Und wie sehen Sie’s?
Das BSW will den Medienstaatsverträgen nicht zustimmen. Die Landesvorsitzende Benda fordert tiefgreifende Änderungen beim Rundfunk und erhöht den Druck auf Ministerpräsident Woidke.
Die Schauspielerin, die am 9. November in Potsdam auftritt, setzt sich mit deutsch-deutscher Geschichte auseinander. Hier spricht sie über ihren ersten Westbesuch und Wende-Versäumnisse.
Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung verliert einen Mitstreiter. Ein Grund ist der Kurs der Partei in Sachen Bundeswehr.
Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.
Tagesspiegel Plus
Potsdams Stadtverordnete beschließen: Eltern sollen zu Ü7-Verfahren befragt werden
Das Kommunalparlament traf sich am Mittwoch erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Es ging um den Markt auf dem Bassinplatz, Lastenräder und Haushaltsfragen. Die Sitzung zum Nachlesen.
In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.
Die grüne Amtsinhaberin tritt bei der Kommunalwahl im Herbst 2026 in Steglitz-Zehlendorf nicht mehr an. Jetzt stehen drei potenzielle Nachfolger fest. Die CDU will zurück an die Macht.
2026 soll die neue Stadtteilbibliothek neben einer markanten Brücke eröffnet werden. Jetzt geschah ein wichtiger Schritt, bevor die Kartons ausgepackt werden.
In diesem Jahr hatten sich 72 Unternehmen um den mit jeweils 1000 Euro dotierten Preis beworben. Was die Preisträger laut Ministerpräsident Woidke besonders auszeichnet.
Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren. Dafür mussten einige Zugeständnisse gemacht werden.
Sie sind einflussreich, aber für ein Mandat im Abgeordnetenhaus könnte es nach der Wahl 2026 knapp werden. Warum diese Sozialdemokraten in eine ungewisse politische Zukunft blicken.
Vor 200 geladenen Gästen kündigte Potsdams neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel bei der Amtseinführung eine stärkere Prioritätensetzung beim Haushalt an. Herzensprojekte wollte sie nicht nennen.
Enttäuschte Kunstszene, Intransparenz, unzulässige Wohnnutzung: Die Direktvergabe der Alten Münze wurde über Monate vorbereitet, obwohl die Kritik groß war. Jetzt wurde der Vertrag unterzeichnet.
Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.
Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.