SPD

11,5 Millionen Euro haben CDU und SPD bereitgestellt, um Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Erneut droht ein Großteil des Geldes liegenzubleiben.

Der amtierende Rathauschef muss wegen massiver Mindereinnahmen den Haushalt verschieben. Eine neue Kürzungsdebatte zeichnet sich ab.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, acht Prozent Personal in den Ministerien und der Bundestagsverwaltung abzubauen. Das Gegenteil passiere, beklagt ein CDU-Abgeordneter.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Deckelung der steuerfreien Erbschaften über das gesamte Leben vor. Expertinnen und Experten können dem etwas abgewinnen, doch sie fordern eine größere Reform.

In einem Potsdamer Krankenhaus ist ein Kind an einer Meningokokken-Infektion gestorben. Für die Kontaktpersonen wurde eine Antibiotika-Behandlung veranlasst.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam sind die meisten entschieden. Ein Name fällt besonders oft. Unterwegs in Waldstadt, Drewitz, Innenstadt und Potsdam-West.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenstaatssekretär Schmülling und Polizeichef Walus wegen Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung.

Jedes vierte Kind erlebt im Netz sexuell motivierte Annäherung. Brandenburgs Regierungskoalition will Kinder besser schützen. Wird die Aufklärung über Gefahren im Netz im Schulunterricht verankert?

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Weniger als 700 Tage bis zur Fertigstellung des ICE-Werks in Cottbus – laut Regierungschef Woidke geht die Entwicklung der Lausitz im Rekordtempo voran. Milliarden fließen in die Kohleregion.

Das Rathaus ist ein übler Sanierungsfall. Seit Jahren wird in 80 Metern Höhe gebaut. So lange steht auch schon die riesige Uhr still. Doch jetzt hat eine neue Phase begonnen.

Die Stadt will eine Leitentscheidung für die weitreichenden Pläne der Plattner-Stiftung und drückt bereits aufs Tempo. Es gibt aber auch noch kritische Töne.

Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.

Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.

Der Umbau des Terminalgebäudes könnte sich um fünf Jahre verzögern. Leidtragende wäre vor allem die Berliner Hochschule für Technik. Nun kommt auch aus der Wirtschaft Kritik.

Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen – Teil 1.

Nach Gewalt an Schulen in Cottbus fordert der Oberbürgermeister eine Migrationsquote und beruft eine Sicherheitskonferenz ein. Brandenburgs Bildungsminister kündigt frühere Pflichtsprachtests für Kitakinder an.

Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.

Am 17. September 2010 gab es das erste Pflichtspielderby zwischen den Klubs nach sechs Jahrzehnten. Was damals passierte und wie sich die Kräfteverhältnisse seitdem verändert haben.

Ein Jahr vor der Berlin-Wahl würden CDU und SPD nicht mehr auf eine Mehrheit kommen. Um Platz zwei gibt es ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eines der umstrittensten Themen in Berlin. Eine Volksbefragung, wie sie der Regierenden Bürgermeister will, lehnt Krach ab. Bei möglichen Alternativen bleibt er vage.

„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.

Die Berliner Linke sucht, was alle anderen Parteien bereits haben: Einen Spitzenkandidaten. Festzustehen scheint, dass die Partei eine Frau nominiert. Aber welche?

Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.

Brandenburgs Finanzministerium hat die Verteilung der Mittel veröffentlicht. Demnach bekommt Potsdam den größten Betrag im Land.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Streit um den Zuschnitt der Wahlkreise. Könnte das zur Verschiebung der Abgeordnetenhauswahl führen? Die Innensenatorin verspricht eine schnelle Prüfung.

Gegenüber dem „Amazon-Tower“ sollen zwei Hochhäuser entstehen. Die Bezirksverordneten stimmen dagegen und diskutieren, ob Reiche lieber unten oder oben wohnen sollten und Frankfurt ein Vorbild ist.

Die SPD kündigt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums an. Besonders bei lang haltbaren Produkten sei das Datum oft irrelevant, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher.

Trotz internationaler Appelle rückt Israels Armee in Gaza-Stadt ein. Außenpolitiker von Union und SPD warnen vor den Folgen. Bei möglichen Sanktionen herrscht Uneinigkeit.

Brandenburg erhält drei Milliarden Euro vom Bund. Die Opposition verlangt einen Nachtragshaushalt zur Verteilung. Die Regierung erwägt allerdings auch ein Sondervermögen.

Der Rettungsdienst in Berlin kommt immer wieder an seine Belastungsgrenze. Eine Reihe von Maßnahmen soll Abhilfe schaffen. Ein wichtiger Schritt dafür ist getan.

„Es ächzt im System“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er fordert Schwarz-Rot auf, den „Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“. Die CDU begrüßt den Appell des Staatsoberhauptes.

Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.

Schon 2026 könnte das Deutschlandticket teurer werden. Das wollen die Länder auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz vorschlagen. Für stabile Preise reichen die staatlichen Zuschüsse nicht.

Im Krimi um die Wahlkreis-Zuschnitte in Friedrichshain-Kreuzberg wurde nun offiziell die Bezirksaufsicht eingeschaltet. Es muss schnell gehen, sonst sind die Wahlen in Berlin in Gefahr.