SPD

Das rot-lila Kabinett will mit einer Neuregelung auch den Herdenschutz für Nutztierhalter verbessern. Die Reaktionen sind gemischt.

Innenminister René Wilke rechnet im neuen Jahr nicht mit ruhigeren Zeiten in der Politik. Er verrät, warum 2026 das private Glück wichtig ist und wie er sich fit hält.

Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bekommen Sicherheit bis zum Sommer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die Wichtigkeit des Standortes.

Viele Unternehmen in Brandenburg leiden unter der Wirtschaftskrise. Dennoch zeigt sich Wirtschaftsminister Keller zuversichtlich, dass neue Jobs entstehen. Er verweist auf mehrere Branchen.

Wer lange wenig verdiente, steht auch nach Jahrzehnten Arbeit vor Altersarmut. Warum Thüringens SPD-Chef Maier eine Anhebung der Grundrente für eine Frage von Gerechtigkeit zwischen Ost und West hält.

Die Vogelgrippe traf in Brandenburg in diesem Jahr Zehntausende Nutztiere und Kraniche. Warum die Ministerin sich trotzdem keine Sorgen um den Gänsebraten an Weihnachten macht.

Die besinnlichen Tage stehen vor der Türe und auch im Regierungsviertel in der Hauptstadt kehrt nach turbulenten Wochen und Monaten etwas Ruhe ein.

Berlin verfehlt auch 2025 das Ziel von 20.000 neu gebauten Wohnungen deutlich. Wie Bausenator Gaebler die Entwicklung bewertet.

Dass die USA einmal die westeuropäische Lebensart attackieren würden, hätte vor zehn Jahren niemand geglaubt, sagt Boris Pistorius. Europa habe auch allein „eine hohe Truppenstärke“ – doch es gibt Lücken.

Landeschef Dietmar Woidke hat 1000 Euro ans Tierheim Potsdam übergeben, das derzeit ein neues Hundehaus baut. Manche Tiere wie die Husky-Hündin Sura warten schon seit Jahren auf ein neues Zuhause.

Das umstrittene Projekt hat bereits 90.000 Euro gekostet. Die Entscheidung über Zukunft des Logos fällt jedoch erst 2026. Es sind noch „interne Abstimmungen“ nötig.

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.

Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme. Schleswig-Holstein fordert deshalb eine Zuckersteuer. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter die Idee.

Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.

Brandenburgs dienstältestem Bürgermeister drohte die Abwahl. Nun haben sich der CDU-Mann aus dem Havelland und seine Gegner geeinigt.

Ab dem kommenden Schulhalbjahr müssen Lehrer in Brandenburg eine Wochenstunde mehr unterrichten. Das soll auch für Pädagogen mit Schwerbehinderung gelten. Die Sorge und Verunsicherung sind groß.

360 Tonnen Kampfmittel in einem Jahr: Von amerikanischen Bomben mit chemischen Zündern bis zu 370.000 Schuss Munition – wie Brandenburg sich Stück für Stück sicherer macht.

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Die zuständige Ministerin hat Ideen, wie das erreicht werden könnte. Ralf Stegner von der SPD widerspricht.

Klaus Regling hat in verschiedenen Positionen geholfen, Staaten zu sanieren. Deutschland empfiehlt der Ökonom ein noch nie dagewesenes Reformpaket. Wenn es gerecht zuginge, machten die Bürger das mit.

In etwas mehr als einer Woche ist wieder Silvester – in vielen Berliner Kiezen bedeutet das jedes Jahr Ausnahmezustand. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach würde das gerne ändern.

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.

Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?

Heiligabend mit festen Ritualen: Ein Blick darauf, was Politiker privat an den Feiertagen schätzen – Familie, Essen und eine kleine Auszeit.

Vor drei Jahren scheiterte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit seinem Vorhaben, „konfrontative Religionsbekundungen“ zu dokumentieren. Aus diesem Misserfolg hat die Bildungssenatorin gelernt.

Die Feiertage gelten als kritische Zeit für gewaltbetroffene Frauen. Senatorin Cansel Kiziltepe verweist auf Berlins Hilfsangebote. Eine Hotline ist rund um die Uhr erreichbar.

Prominente wie Nino de Angelo servieren das Festessen, Friseure schenken Haarschnitte, sogar Hunde bekommen Futter – was Berlins größtes Weihnachtsfest für Bedürftige so besonders macht.

Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?

Die provisorische Open-Air-Bühne in Charlottenburg plant ein Gebäude nach historischem Vorbild. Wegen Mietrückständen drohte das Aus. Jetzt hat das Bezirksamt eine Frist verlängert. 

Der Schriftsteller und Kolumnist Axel Hacke litt unter Ängsten. Über seine Gefühle zu reden, fiel ihm schwer – wie vielen seiner Generation. Warum es gerade jetzt den Mut zur Verbundenheit braucht.

Potsdams Kassen sind leer. Der Jugendhilfeausschuss lehnt aber Kürzungen bei der Jugendarbeit oder Kitas ab. Das führe nur zu höheren Folgekosten.

Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt. Der Finanzminister und Vizekanzler hätte lieber Aufträge für deutsche oder europäische Unternehmen gesehen.

In Brandenburgs BSW-Fraktion brodelt es weiter. Acht Abgeordnete fordern jetzt den Austritt der zwei Mitglieder, die die Partei verlassen haben. Außerdem soll eine Sitzung mit der SPD anberaumt werden.

Führungsversagen, willkürliche Beanstandungen, unzutreffende oder beschönigende Auskünfte: Die Liste der Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Schönwalde-Glien ist lang.