Die EU muss für alle Szenarien in der Ukraine-Krise gerüstet sein. Das fordert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
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Ursula von der Leyen
Anne Wills Gäste haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie ein Krieg verhindert werden kann. Sahra Wagenknecht verteidigt den russischen Präsidenten Putin.
Der Kanzler verspricht bei der Sicherheitskonferenz eine Aufrüstung im Lichte der russischen Aggression – und versucht Putins Absichten zu entschlüsseln.
Beim EU-Afrika-Gipfel wird die Weitergabe der mRNA-Technologie an sechs afrikanische Staaten bekannt gegeben. Der Streit um die Patente bleibt aber ungelöst.
Biontech möchte Impfstoff mit modularen Anlagen aus Containern nach Afrika bringen, um die Pandemie global einzudämmen. Weitere Impfstoffe sollen folgen.
Der EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Damit ist die Kürzung von Geldern für beide Länder unausweichlich. Ein Kommentar.
Die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben.
Tagesspiegel Plus
„Wie David gegen Goliath“: Europas ungleicher Kampf gegen russische Desinformation
Die EU muss sich besser gegen Propaganda und falsche Nachrichten wappnen. Das offenbaren die Ukraine-Krise und die Corona-Pandemie. Ein Report.
Nach Einschätzung der USA steht ein russischer Einmarsch in der Ukraine bevor. Die USA verlegen weitere Truppen nach Polen. Putin und Biden wollen telefonieren.
Bei einer Telefonschalte pochen die Nato-Verbündeten weiter auf Diplomatie. Zugleich spricht die EU bereits von möglichen Strafmaßnahmen im Finanzsektor.
Die Verschmutzung mit Plastikmüll wird immer mehr zur Belastung für die Ozeane. Im französischen Brest schließen sich die USA einer Initiative der EU an.
Präsident Duda kam mit dem Olivenzweig nach Brüssel, nun eskaliert die Kommission einen Streit, der die EU zu lähmen droht. Eine Analyse.
Die EU will zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum werden. Dafür muss sie noch viele praktische Probleme lösen - und die Bürger im Alltag überzeugen.
Die russischen Truppen an der Grenze lassen die Ukrainer nicht in Panik geraten – doch sie wappnen sich. Besonders die Frauen.
Die EU-Kommission hält Atomkraft und Gas für notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Es gibt massive Kritik. Umweltministerin Lemke warnt vor „Greenwashing“.
Die EU stuft Kernkraft als nachhaltig ein. Das ist ein Rückschlag auf Europas Weg zur Klimaneutralität - und ein bitterer Moment für die Grünen. Ein Kommentar.
Die Gesellschaft hat wegen der Corona-Pandemie enorme Aufgaben zu bewältigen. Doch es fehlt an Grundlagen zur Verständigung miteinander. Ein Kommentar.
Zum ersten Mal musste sich der neue Wirtschaftsminister in der Regierungsbefragung dem Parlament stellen. Er bekam viel Kritik zu hören.
Der Westen tut sich weiter mit einer gemeinsamen Linie in der Ukraine-Krise schwer. Derweil sucht Frankreichs Präsident Macron das direkte Gespräch mit Putin.
Die Energiepläne der Kommission geraten im Europaparlament unter Druck. Ob es unter den Abgeordneten eine Mehrheit gegen Akws und Gas gibt, ist aber fraglich.
Roberta Metsola aus Malta ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Warum zu ihrer Wahl ein Machtpoker, Intrigen und enttäuschte Erwartungen gehören.
Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.
Tausende Menschen erwiesen dem verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten die letzte Ehre. An der eigentlichen Trauerfeier durften nur 300 Personen teilnehmen.
Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht verspricht mehr Geld, mehr Effizienz, bessere Beschaffung. Das kommt bekannt vor – von ihren Vorgängerinnen.
Die EU-Kommissionschefin will den Vorstoß noch im ersten Halbjahr 2022 umsetzen. Dabei hofft sie auf Unterstützung aus Frankreich und Deutschland.
Seit Ende Dezember wurde er im Krankenhaus behandelt. Nun starb EU-Parlamentschef Sassoli mit 65 Jahren in seiner Heimat Italien.
Macron will die EU während des französischen Vorsitzes voranbringen. Doch der Wahlkampf überlagert schon die ehrgeizigen Pläne des Präsidenten.
Kasachstans Präsident will die „bewaffneten Banditen eliminieren“. Die Bundesregierung ruft dringend zur Besonnenheit auf, Frankreich mahnt zur Deeskalation.
Die EU will Investitionen in Atomkraft in bestimmten Fällen als klimafreundlich einstufen. Die Bundesumweltministerin hat wenig Hoffnung, das stoppen zu können.
Braucht es in der EU neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen? Deutsche Nachbarländer sagen „Ja“. In Deutschland sieht das ganz anders aus.
EU-Kommissionschefin von der Leyen plant ein Öko-Siegel für Atomkraft. Sie hat sich von Frankreichs Präsident Macron überrumpeln lassen. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen. Umweltschützer sind empört. Auch der Bund nennt den Vorstoß „absolut falsch“.
Nach umstritten Urteilen des polnischen Verfassungsgerichts geht die EU-Kommission verschärft gegen Warschau vor. Es geht um den Status von EU-Recht.
Die Ärzte, die jetzt mehr Corona-Impfstoff bestellen, die könne man nicht bedienen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Das sei kein Vorwurf an Spahn.
Wieder treten nur Männer für den CDU-Vorsitz an – für viele ist klar: Die Partei hat ein Frauenproblem. Können es die Mitstreiterinnen von Röttgen, Merz und Braun richten?
Die SPD richtet mit Klingbeil, Esken und Kühnert ihre Machtarchitektur neu aus. Scholz wird gefeiert, die Partei ist mit sich im Reinen wie lange nicht mehr.
Der geplante CO2-Grenzausgleich kann leicht unter Protektionismusverdacht geraten. Ein Bürokratiemonster ist er ohnehin. Ein Gastbeitrag.
Die USA wollen eng zusammenarbeiten, Frankreich erwartet das nächste Kapitel und China setzt auf ein neues Niveau. Nur Ungarn betont die Differenzen mit Scholz.
Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommissionschefin die Militärbewegungen an der ukrainischen Grenze. Auch die russische Gaspolitik kritisiert sie scharf.
Unions-Politiker Hendrik Wüst fordert eine Frau als Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier. Von der SPD kommt Kritik und ein Ratschlag an die CDU.