Der EU-Rechtsstaatsmechanismus dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Damit ist Kommissionschefin von der Leyen in Zugzwang. Ein Kommentar.
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Ursula von der Leyen
China baut seinen Einfluss durch die „Neue Seidenstraße“ aus. Die EU setzt ein „Tor zur Welt“ dagegen – mit 300 Milliarden Euro für förderwürdige Projekte.
Experten warnen vor einer hochgefährlichen Virusvariante aus Südafrika. Nach Israel und Großbritannien hat auch Deutschland den Flugverkehr eingeschränkt.
Mit einem neuen Rechtsrahmen will die EU verhindern, dass mehr Geflüchtete an die Grenzen kommen. Gleichzeitig sollen betroffene Länder mehr Geld erhalten.
Die Agrarpolitik trägt wieder die Handschrift der Lobby-Vertreter und Bedenkenträger. Die EU macht sich damit unglaubwürdig. Ein Kommentar.
Der frühere US-Verteidigungsminister bekam den Henry A. Kissinger Preis. Als Laudatoren traten Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg auf.
Belarus-Expertin Olga Dryndova sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze eine Gefahr für Europa. Doch auch für Belarus Machthaber wird es immer ungemütlicher.
Tagesspiegel Plus
„Eine ganz fiese Methode“: Flucht in die EU – eine geplante Lukaschenko-Eskalation
Was den Machthaber in Minsk antreibt, was die EU jetzt plant und wie die deutsche Politik reagiert – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum sollen Polen und Litauen eine hilflos agierende EU um Hilfe bei der Grenzsicherung bitten? Im Zweifel dann doch lieber die Nato. Ein Kommentar.
Belarus lässt Hunderte Flüchtlinge an die Grenze zu Polen bringen. Die Bundesregierung nennt Lukaschenkos Verhalten „menschenverachtend“.
Die Einbeziehung von Atomkraft in die EU-Taxonomie naht. Analysten und Ökonomen schreiben der Kernenergie längst keine Rolle mehr zu. Die Widerstände wachsen.
Der Emissionshandel soll EU-weit auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Unter den EU-Staaten und im Europaparlament gibt es Bedenken.
Ursula von der Leyen ist seit gut zwei Jahren EU-Kommissionschefin: Eine Zeit großer Ankündigungen, kleiner Fortschritte – und Fehler.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Engagement im Klimaschutz. Sie selbst aber nutzt Ultra-Kurzflüge.
Der Historiker und Europakenner Luuk van Middelaar über den Streit zwischen Brüssel und Warschau, Merkels Abschied und die Fliehkräfte unter den 27 EU-Staaten.
Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die Staaten noch eine Menge liefern. Bei der Klimakonferenz COP26 gibt es dabei verschiedene Rollen.
Die Erpressung der EU durch Lukaschenko in der Flüchtlingsfrage erinnert an den Druck durch Erdogan 2015. Doch die Unterschiede sind groß. Ein Kommentar.
Brüssel will sich mit der PiS-Regierung auf einen Deal einigen. Denn die EU hat keine Gerichtsvollzieher, aber gute Gründe für einen Kompromiss. Ein Kommentar.
EU-Kommissionschefin von der Leyen will keine Gelder für den Bau von Grenzzäunen wie in Polen bereitstellen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Auf der kommenden Klimakonferenz muss die CO2-Absenkung verbindlich festgelegt werden. In diesem Jahrzehnt geht es um alles oder nichts. Ein Gastbeitrag.
In der EU wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch Klimapolitik. EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnt deshalb vor dem Weltklimagipfel.
Die EU-Kommission könnte der Kernkraft und dem Erdgas ein grünes Gütesiegel geben. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen.
Im Streit zwischen der EU und Polen äußert sich der Oppositionskandidat Tusk im Netz. Auch die Reaktion Marine Le Pens kritisierte er scharf.
Die EU beschuldigt den belarussischen Präsidenten Lukaschenko, gezielt Migranten an die Grenzen zu bringen. Nicht nur die Kanzlerin kritisiert das scharf.
Bestreitet Polens Verfassungstribunal generell den Vorrang der EU vor oder nur den vor der Verfassung? Die Kontrahenten reden aneinander vorbei.
Die Fronten im EU-Streit um die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sind verhärtet. Im Parlament droht erst die Kommissionschefin, dann kontert Polens Premier.
Polens Premier Morawiecki sucht die Konfrontation mit dem EU-Parlament. Er muss sich auf einen harten Schlagabtausch über Polens Justizreform einstellen.
Die EU-Kommission zögert mit dem Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern ermöglicht. Deshalb droht nun eine Klage des Parlaments.
Die CDU sucht nach einer neuen Führung. Vizechefin Silvia Breher denkt an einen ganz neuen Ansatz – und moniert mangelnde Aufstiegschancen für Frauen.
Der neue Bundeskanzler Schallenberg hat seine erste Regierungserklärung abgehalten – die nicht allen gefiel. Vorgänger Kurz ist nun neuer ÖVP-Fraktionschef.
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Bürger unter hohen Heiz- und Stromkosten leiden. Die „Toolbox“ soll es richten.
Polen und Ungarn kämpfen gegen den Rechtsstaatsmechanismus der EU. Über die Klage beider Länder verhandelt jetzt der EuGH.
Zwei prägende Köpfe der CDU machen den Weg frei für Jüngere. Der Schritt ist ein starkes Signal in die Partei hinein, auch Richtung Armin Laschet und andere.
Im Juli einigten sich die G20-Länder auf eine globale Steuerreform. In der EU waren zunächst nicht alle begeistert. Nun gibt es eine Einigung auf anderer Ebene.
Der EU-Gipfel in Slowenien gibt Albanien und Nordmazdonien keinen Termin für Beitrittsgespräche. Dafür Geld und ermunternde Worte. Das ist zu wenig. Ein Kommentar.
Im beinharten Machtkampf der Union spielen Frauen derzeit kaum eine Rolle. Der Grund dafür ist traurig, aber simpel.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen stranden etliche Flüchtlinge. Machthaber Alexander Lukaschenko nutzt sie als Druckmittel gegen die EU. Ein Report.
Der bizarre Streit um Autokennzeichen ist beigelegt. Unter Vermittlung der EU einigen sich Serbien und das Kosovo – vorerst, denn die Grenzfrage ungeklärt.
Wo bleibt die deutsche Außenpolitik? Berlin muss die Kriegsgefahr dämpfen und die Region stabilisieren, ohne die EU-Aufnahme zu versprechen. Ein Kommentar.