Ursula von der Leyen

Kurz vor der geplanten Abstimmung der EU-Staaten verlangt Frankreich weitere Änderungen am Mercosur-Abkommen – und fordert eine Verschiebung. Deutschland drängt auf eine Ratifizierung.

Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.  

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken, und hat jetzt einen konkreten Plan. Dazu sollen auch in Deutschland eingefrorene Gelder verwendet werden.

Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.

Merz und Macron warnen Selenskyj offenbar vor möglichem US-Verrat, die EU legt Plan für eingefrorenes russisches Vermögen vor, 51 Prozent der Europäer sehen hohes Kriegsrisiko mit Russland. Der Überblick.

Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.

Die EU-Kommission will neue Verbrenner nun doch nicht von 2035 an verbieten. Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigt an, die Regeln für Unternehmensflotten zu überarbeiten.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.

Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.

Der US-Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Kurz nach der Kritik reagiert Trump. Ihm zufolge handelt es sich nicht um das letzte Angebot.

Die EU-Kommission will Firmenwagen deutlich schneller elektrifizieren – zur Entlastung privater Fahrzeugkäufer. Die Autolobby warnt vor einem „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“. Was genau geplant ist.

Die EU-Kommission plant eine neue Geheimdiensteinheit. Doch Mitgliedstaaten verweisen auf bestehende Strukturen und sehen das Projekt kritisch.

Nach dem Scheitern der Vermögenssteuer im französischen Parlament könnten die Sozialisten der Regierung ihre Unterstützung entziehen. Drei Erkenntnisse aus einer turbulenten Woche.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.

Ein ungarischer Spion, getarnt als EU-Diplomat? „Der Spiegel“ berichtet, Ungarns Geheimdienst habe versucht, hochrangige EU-Beamte zu rekrutieren. Die Kommission will den Vorwürfen nachgehen.

Die politischen Ränder setzen von der Leyen seit Monaten unter Druck, doch abermals hält ihre Kommission den Misstrauensvoten stand. Wie geht es nun weiter?

Der lang ersehnte Durchbruch ist erzielt: Die noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sollen freikommen, Israel seine Truppen zurückziehen. Die Freude ist international groß.

Die EU-Kommission plant, Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent zu erhöhen und Importquoten deutlich zu senken. Für Deutschland hat diese Entscheidung eine besondere Bedeutung.

Die Vorfälle mit mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnen lösen in Europa Besorgnis aus. Der Schutz gegen die Objekte soll schnell und effektiv gesteigert werden. Wie realistisch ist das?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf umfassenden Drohnenschutz für ganz Europa. Nach einem EU-Gipfel in Kopenhagen betont sie die Notwendigkeit eines „360-Grad-Ansatzes“.

Experten halten Putins Sommeroffensive für gescheitert, Orbán sieht die Ukraine nicht als „souveränen Staat“ und Russland profitiert noch immer von Energiegeschäften in Deutschland. Der Überblick am Abend.

Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte will Präsidentin Maia Sandu den EU-Kurs fortsetzen. Die Wahl galt als richtungsweisend. Von der Leyen betont: Die Tür für Moldau steht offen.

Wer wird 2027 neues Staatsoberhaupt? CDU-Politiker fordern einen Bundespräsidenten aus der Union. Und der Zuspruch für eine Frau im höchsten Staatsamt wächst.

Trumps Ukraine-Wende geht offenbar auf den Einfluss von der Leyens zurück, Merz will Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Der Überblick.

Donald Trump überraschte bei der UN-Generalversammlung mit klarer Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dafür verantwortlich sein.

Litauen macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Erst kürzlich war auch das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mutmaßlich von einer GPS-Störung betroffen gewesen.

In einer bemerkenswerten rhetorischen Kehrtwende erklärt Trump plötzlich einen ukrainischen Erfolg gegen Russland für möglich. Und er verspricht, weiter Waffen zu liefern. Selenskyj zeigt sich überrascht.

Russische Shahed-Drohnen geraten immer wieder vom Kurs ab. Experten warnen vor einer systemischen Bedrohung, die nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Sicherheit gefährdet.

Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu, Benzin-Knappheit in russischen Regionen weitet sich aus, Russland attackiert Objekte der ukrainischen Bahn. Der Überblick.

US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Die Kommissionschefin kündigt nun einen neuen Plan an.

Trotz internationaler Appelle rückt Israels Armee in Gaza-Stadt ein. Außenpolitiker von Union und SPD warnen vor den Folgen. Bei möglichen Sanktionen herrscht Uneinigkeit.

Erst im Juli hatte sich die EU-Kommission einem Misstrauensantrag stellen müssen. Nun liegen zwei neue Anträge vor. Die Abgeordneten sind bereits informiert.

Der Harvard-Professor prognostiziert eine schwere Schuldenkrise in den nächsten fünf Jahren, warnt vor einer „Japanisierung“ der USA und ruft die US-Handelspartner zur Gegenwehr auf.

Eu-Kommissionschefin von der Leyen traf sich am Freitag mit Vertretern der Autoindustrie. Nun soll das für 2035 geplante Verbrenner-Aus nicht erst 2026, sondern „schnellstmöglich“ überprüft werden.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Die deutschen Autobauer hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, heißt es aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dass sie ihre klimafreundlichen LKWs und Busse nicht genug verkaufen, sei nicht ihre Schuld.

In der Nacht zu Mittwoch verletzen russische Drohnen den polnischen Luftraum. Moskau will dafür nicht verantwortlich sein. Dennoch richtet Nato-Chef Rutte eine Warnung an Kremlchef Putin.