Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Städte warnen die Union vor einer Blockade.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Die Sanierung der Bahn ist das Prestigeprojekt von Volker Wissing. Nun fehlen dem Verkehrsminister aber nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die nötigen Milliarden.
Bei der Bahn ging so gut wie nichts mehr. Seit 18 Uhr läuft der Verkehr wieder an. Ein weiterer Streik zu Weihnachten wird nicht ausgeschlossen.
Parallel zu den Tarifgesprächen mit der GDL bereitet sich die Bahn offenbar ein Streikszenario vor – mit weniger als 20 Prozent der üblichen Verbindungen. Der Verkehrsminister ruft derweil zur Besonnenheit auf.
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, Senioren alle fünf Jahre auf ihre Fahrtauglichkeit zu prüfen. Der Verkehrsminister ist strikt dagegen. Auch zur Promillegrenze hat er eine klare Meinung.
Es sei keine Bagatelle, den Flugbetrieb lahmzulegen, sagt der Verkehrsminister. Er will, dass Airports sicherer werden. Zudem sollen die Betreiber ihre Sicherheitskonzepte prüfen.
Die Ampel-Koalition will die Sektorziele zur CO2-Minderung abschaffen. Das könnte laut Experten Reduktionslasten auf zukünftige Generationen verlagern und sei verfassungsrechtlich problematisch.
Verbraucherschützer und Umweltverbände kritisieren mögliche Preiserhöhungen beim Deutschlandticket. Experten warnen, dass weniger Menschen das Ticket nutzen könnten.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt. Jetzt will die Regierung Bauprojekte beschleunigen. Drei Experten analysieren, was das bringen kann.
Nach zwölf Jahren bekommt die Grüne Jugend wieder eine weibliche Doppelspitze. Katharina Stolla und Svenja Appuhn appellieren an grüne Ideale und kritisieren die Ampel.
Der Bundestag hat die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Aufschlag erweitert.
Die Konkurrenten der Deutschen Bahn listen in ihrem neuen Report auf, woran der Wettbewerb auf der Schiene krankt und welche Rolle das Verkehrsministerium dabei spielt.
Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.
Auf X werden etliche Falschinformationen zum Israel-Krieg geteilt, darunter sogar Kriegsbilder aus Videospielen. EU-Kommissar Breton und Volker Wissing nehmen Musk nun in die Pflicht.
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Verkehrsminister der Länder. Demonstranten fordern eine Verlängerung des Deutschlandtickets und höhere Löhne bei Nahverkehrsbetrieben.
Bei der Verkehrsministerkonferenz wird es um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets gehen – wieder einmal. Um den Dauerstreit zu beenden, gibt es drei Optionen
Ab 2035 sollen nur noch E-Fuel-Fahrzeuge mit einer CO₂-Reduktion von 100 Prozent zugelassen werden. Technisch ist das laut Herstellern gar nicht möglich. Verkehrsminister Volker Wissing ist erzürnt.
„Wer mit voller Absicht Flughäfen lahmlegt, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen“, so der Bundesverkehrsminister. Für Wiederholungstäter fordert Wissing härtere Sanktionen.
Das Klimaschutzprogramm soll die deutschen Emissionen wieder auf Kurs bringen. Das selbstgesteckte Ziel wird damit aber um 200 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Umweltverbände kündigen daher Klagen an.
Bis zum Jahresende müsse die weitere Finanzierung geklärt sein, warnt der Verband: „Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“
Der Verkehrsminister mahnt an, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu beenden. Eine Einigung zur weiteren Finanzierung der Mehrkosten fehlt bisher.
Der DB-Konzern steht seit Jahren in der Kritik. Eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte soll das Gleisnetz nun in Schuss bringen. Die Privatbahnen fordern mehr Kontrolle.
Der Bundesverkehrsminister verweist auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bis 2025. Er sei erstaunt darüber, dass behauptet werde, es gäbe noch offene Fragen, so Wissing.
Deutschland startet ein neues Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom. Die Verbraucherzentrale kritisiert es als unsozial.
Wenn nicht zeitnah eine Lösung gefunden werde, sei das Ticketmodell „ganz schnell wieder Geschichte“, sagt Krischer. Er forderte zudem eine Zustimmung des Bundes für ein bundeseinheitliches Semesterticket.
Reisen mit der Deutschen Bahn sind kaum noch planbar. Nun will Verkehrsminister Wissing die 40 wichtigsten Strecken von Grund auf erneuern. Drei Experten bewerten die Strategie.
Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge „empörend“, die SPD kritisiert sie als „lebensgefährlich“.
Der Verkehrsminister hat kein Verständnis für die Protestformen der „Letzten Generation“. Er spricht davon, dass manche Proteste inzwischen die „Formen von Terror“ annehmen.
Die Bundesregierung will die Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Das könnte weitreichende Folgen haben für die 5G-Netze und das Verhältnis zu Peking.
Bis 2030 will die Bahn 40 Hauptstrecken erneuern. Dafür stellt der Bund knapp 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig ist eine neue Infrastrukturgesellschaft.
Die Bahn ist ein Dauerärgernis in Deutschland. Nun sollen trotz angespannter Haushaltslage 40 Milliarden Euro ins marode Schienennetz fließen.
Beim Hafenbetreiber soll die weltgrößte Reederei einsteigen. Das ärgert die Unternehmer vor Ort. Bund und Länder streiten, wer die Sanierung der maroden Infrastruktur bezahlt.
In der Nacht zu vergangenen Freitag brennen Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls schaltet sich nun die Bundesanwaltschaft ein.
Für den deutschen Vorstoß in puncto E-Fuels finden sich außerhalb der Bundesrepublik nur wenige Anhänger. Der größte europäische Partner reagiert reserviert.
Es gibt massive Störungen auf den ICE-Strecken Hamburg-Berlin und Hamburg-Rostock. Kabelschächte hatten gebrannt. Der Verkehrsminister spricht von einer „Form von Terrorismus“.
Die A100-Verlängerung in Berlin gilt bereits als teuerstes Straßenbauprojekt Deutschlands. Nun wird es nochmal teurer. Kritik kommt von den Grünen.
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