Nachdem Digitalminister Volker Wissing (FDP) lange zögerte, konnten EU-Vertreter in Brüssel nun eine Einigung erzielen. KI soll bald schärferen Regel unterworfen sein.
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Volker Wissing
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Die FDP um Digitalminister Volker Wissing hat ihren Widerstand gegen die europäische Regulierung von Künstlicher Intelligenz offenbar aufgegeben. Das war überfällig.
Digitalminister Wissing hat seinen Widerstand gegen den „AI Act“ offenbar aufgegeben. Zuvor hatten KI-Unternehmen, Experten und die Kreativbranche vor einem Fiasko gewarnt.
Die Deutsche Bahn macht den Lokführern kaum neue Zugeständnisse. Dennoch verhandelt GDL-Chef Weselsky wieder. Wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.
Zum vierten Mal streiken die Lokführer im Tarifstreit. Minister Wissing und CDU-Chef Merz kritisieren das scharf, GDL-Chef Weselsky bleibt hart. Es gilt ein DB-Notfallfahrplan.
Die FDP pocht darauf, Autos mit Verbrennungsmotor trotz Verbrenner-Aus weiter zuzulassen – wenn sie E-Fuels tanken. Doch wäre das nur etwas für reiche Autofahrer?
Weil die Ampel spart, liefern sich Bahnmanager und die Beamten im Verkehrsministerium seit Wochen einen Kleinkrieg. Auf dem Spiel steht auch ein Prestigeprojekt in Stuttgart.
Der GDL-Chef will seine Karriere offenbar mit dem längsten Bahnstreik seit 30 Jahren krönen. Damit schadet er nicht nur den Fahrgästen, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima.
Für die Lokführergewerkschaft ist auch das dritte Tarifangebot der Deutschen Bahn inakzeptabel. Schon ab Mittwoch sollen die Züge wieder stillstehen. Der Wirtschaft droht ein Milliardenschaden.
Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
Verkehrsminister Volker Wissing spart bei der Schiene. Die Güterbahnen protestieren und warnen vor mehr Lkw-Fahrten. Die Sparmaßnahmen widersprechen den Zielen der Regierung.
Der Rechnungshof warnt vor einem weiteren Verfall und Sperrungen von Autobahnbrücken. Das Ziel, die Modernisierungen bis 2032 abzuschließen, kann die Autobahn GmbH wohl nicht erreichen.
Seit dem frühen Morgen fallen die Züge der Deutschen Bahn wegen des Streiks fast vollständig aus. GDL-Chef Weselsky untermauert derweil seine harte Verhandlungslinie im Tarifkonflikt.
Die Luftverkehrsabgabe soll ab Mai 2024 steigen. Airlines dürften die Steuer an die Fluggäste weiterreichen. Verbraucher sollten die Zeit bis dahin nutzen.
Wenn Flugzeuge sich zu nahe kommen, spricht die Luftfahrtbranche von „Close calls“. In den USA nehmen die Fälle zu. Wie ist die Situation in Deutschland?
Die schleppende Konjunktur bremst auch die Digitalisierung in Deutschland, wie eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Dabei hatte sich die Ampel eine Aufholjagd vorgenommen.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Chaosfahrten will die Deutsche Bahn rund um die Weihnachtstage unbedingt vermeiden. Aber kann sie es? Ein Katastrophen-Report nach 30 Jahren Bahnreform.
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Gewerkschaft maximal fünf Tage streiken. Alles andere wäre auch mit Blick auf Kunden und Wirtschaft nicht in Ordnung, sagt GDL-Chef Weselsky.
Mit einer neuen Infrastruktursparte soll der Bahnverkehr in Deutschland wieder pünktlich fahren. Allerdings fehlt dafür noch ein entscheidender Beschluss des Bundestags.
Roland Stimpel ist Vorstand von FUSS e.V. und lebt in Berlin. Im Interview spricht er über mythenbasierte Verkehrspolitik und lästige Gemeinsamkeiten von Rad- und Autofahrern.
Mit Stendal hat der erste Landkreis beschlossen, das 49-Euro-Ticket ab Januar nicht mehr zu akzeptieren. Könnten andere dem Beispiel folgen?
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Erstmals seit fast zehn Jahren fährt wieder einen Nachtzug zwischen Berlin und Paris. Die Freude bei Bahnfans währte angesichts der Preise allerdings nur kurz.
Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.
Die GDL hat den Zugverkehr seit Donnerstagabend lahmgelegt. Bis zum 7. Januar soll es keine weiteren Streiks geben – anschließend werden sie laut Claus Weselsky „länger und intensiver“.
Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind.
Wissing zufolge will die Regierung das Klimaschutz-Urteil mit einer Revision anfechten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann möchte das noch nicht bestätigen.
Aktivisten von „Scientist Rebellion“ fordern den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Bei einer Protestaktion zogen sie zu den Berliner Büros der Firma Wintershall Dea.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Das bundesweit einheitliche Semesterticket könnte zum Sommersemester 2024 starten. Nun müssen Verträge mit den Verkehrsunternehmen geschlossen werden. Enttäuscht sind die Schüler.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
Olaf Scholz trifft sich mit der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Milliarden für E-Auto-Kaufprämien sind nach dem Karlsruher Urteil noch unwahrscheinlicher geworden.
Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen - das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken. Die meisten E-Autos sind vielen aber noch zu teuer. Auch der Staat ist knapp bei Kasse.
„Eine Regierung, die nur noch taumelt“: Kritik an Ampel wächst – Scholz verspricht schnelle Lösungen
Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.