Das Verkehrsministerium sieht keine Ansätze für Korruption bei einem unter Verdacht geratenen Abteilungsleiter. Ist aber dessen Nähe zur Wasserstofftechnologie ein Problem? Drei Antworten.
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Volker Wissing
In Heilbronn entsteht mit Unterstützung der Dieter-Schwarz-Stiftung ein Zentrum für Künstliche Intelligenz. Ein deutsches KI-Start-up soll davon massiv profitieren.
Eine Prüfkommission im Verkehrsministerium entlastet den Abteilungsleiter. Kritiker monieren weiter die viele Wasserstoff-Förderung. Eine Retourkutsche für den Fall Graichen?
Das Angebot kommt gut an: Seit Mai gilt das 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr bundesweit. Doch hat es auch eine Zukunft? Drei Experten schätzen die Lage ein.
Der Verkehrsminister gilt als Klimasünder. Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings ein gemischtes Bild. Eine Analyse in vier Kapiteln.
Die Zahl der tödlich verunglückten Radler ist 2022 deutlich gestiegen. Die Union verlangt nun Konsequenzen. Die Ampelparteien und sogar Mediziner reagieren verhalten.
Verkehrsminister Volker Wissing will klare Grenzwerte für THC im Blut bei Autofahrern. Diese müssten sich an den „Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit“ orientieren.
Der Verkehrsminister und die Bahn loben das D-Ticket in den höchsten Tönen. Doch drei Monate nach dessen Start gibt es berechtigte Zweifel, ob das 49-Euro-Abo tatsächlich die Mobilitätsprobleme löst.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.
Die DB hat große Probleme – vor allem mit der Pünktlichkeit. Der Verkehrsminister setzt auf die Generalsanierung wichtiger Strecken.
Verkehrsminister Volker Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger Andreas Scheuer finanziell für das Maut-Fiasko haften muss. Das ist der völlig falsche Schluss aus einem schweren Fehler.
Verkehrsminister Wissing will prüfen, ob sein Vorgänger wegen der Pkw-Maut persönlich zur Kasse gebeten werden kann. Die Ampel erwägt schon eine Reform des Bundesministergesetzes.
E-Autos sind in der Anschaffung vergleichsweise teuer. Das könnte sich ändern, wenn der Gebrauchtwagenmarkt für die Elektrischen wächst, sagt der Verkehrsminister.
Bundesverkehrsminister Wissing will die Vermögensinteressen der Bundesrepublik wahren und prüft ein Vorgehen gegen Ex-Minister Scheuer. Dieser hatte die Pkw-Maut vorangetrieben.
Das 49-Euro-Ticket soll nur bis zum Ende des Jahres finanziell abgesichert sein. Dabei nutzten immer mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Auch die Polizei zieht eine positive Bilanz.
Wie verbunden sind die Akteure, die Wasserstoff in der Mobilität zum Erfolg führen wollen? Ein Compliance-Experte mahnt, das System zu korrigieren.
Mobilfunktarife mit hohem Datenvolumen sind hierzulande deutlich teurer als in anderen EU-Staaten. Mehr Wettbewerb könnte das ändern. Doch die Netzbetreiber warnen die Ampelkoalition.
Bis 2026 sollen alle Verkehrsinformationen in dem System „AutobahnOS“ gebündelt sein. Die Software arbeitet mit künstlicher Intelligenz, um Staus zu vermeiden.
Zunächst stand das Projekt auf der Kippe: Die Zusage des Verkehrsministeriums fehlte. Jetzt muss Regiobus ein passendes Fahrzeug finden. Das Unternehmen hofft auf dieses Jahr.
Reisen mit dem Flugzeug ist in Europa viel zu günstig, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Dafür macht sie die Politik verantwortlich.
Schon öfter kritisierten die Aktivisten von „Fridays for Future“ den FDP-Verkehrsminister Wissing für einen zu laschen Klimaschutz. Nun aber fordern sie gar dessen Entlassung.
In Bottrop ging eine Frau auf eine junge Demonstrantin los, wurde handgreiflich und beschimpfte sie. Auch an anderen Orten reagierte man mit Unverständnis auf die Aktionen.
Mitglieder der Letzten Generation klebten sich auf den Rollfeldern fest. Der Betrieb wurde inzwischen wieder aufgenommen. Aus der Politik kommt scharfe Kritik.
Schifffahrtsverbände wie auch die EU haben die Zielmarke längst im Visier. Nun folgt die für die globale Schifffahrt maßgebliche UN-Organisation IMO.
Wegen der geplatzten Pkw-Maut fallen für den Bund Millionenzahlungen an. Macht das Verkehrsministerium Ansprüche bei Scheuer geltend?
Im Streit um den Schadenersatz gibt es nach Angaben des Betreibers Kapsch eine Verständigung. Das einstige CSU-Prestigeprojekt war 2019 vom EuGH gestoppt worden.
Seit Mai gibt es das Deutschlandticket. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Wird es das Mobilitätsverhalten nachhaltig verändern?
Uwe Hochgeschurtz leitet das Unternehmen Stellantis in Europa. Im Interview fordert er eine grundlegende Änderung der geplanten Abgasnorm Euro 7, günstigen Atomstrom und weniger staatliche Eingriffe.
830 Gemeinden kämpfen für mehr Tempolimits in Städten. Daniel Glöckner, Bürgermeister von Gelnhausen, ist einer davon – und FDP-Mitglied. Zu Besuch bei einem Parteirebellen.
Der Bundesverkehrsminister will Privathaushalte finanziell dabei unterstützen, sich eigene Elektroladestationen anzuschaffen. Das Programm soll im Herbst an den Start gehen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
„Wertevorstellungen schützen“: Digitalminister fordern eine rasche, aber maßvolle Regulierung von KI
Beim Digitalministertreffen stand die Regulierung Künstlicher Intelligenz oben auf der Agenda. Regeln müssten innovationsfreundlich sein und die Demokratie schützen, so Wissing.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Der Verkehrsminister wollte die Spitze der Behörde mit seinem Parteikollegen Stefan Birkner besetzen. Diese Ankündigung war jedoch scharf kritisiert worden.
Die Ampel will den Städten mehr Freiheit zur Verkehrsberuhigung geben. Hierfür hat Verkehrsminister Wissing nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Grünen und SPD kommt Zustimmung.
Vor der parlamentarischen Sommerpause will Fridays for Future den Druck auf die Politik erhöhen. Die Ampel erteile ihren eignen Klimazielen eine frontale Absage.
Könnte Künstliche Intelligenz zu einer Gefahr für die Menschheit werden, wie manche KI-Experten sagen? Von solchen Szenarien hält Verbraucherschützerin Pop wenig. Doch auch sie warnt vor Risiken.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Auf Sylt unternimmt die „Letzte Generation“ unter anderem gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen. Verkehrsminister Wissing hält das Treiben der Klimaaktivisten für rechtswidrig.
Der Bundesverkehrminister hat eine Möglichkeit zur Verankerung des Vorschlags zur Ausnahme im geplanten Verbrenner-Aus vom Klimaschutzkommissar stark kritisiert. Das geht aus einem Brief des Ministers hervor.