
Der FDP-Vorsitzende nahm den Vorfall in Greifswald gelassen und setzte seine Rede fort. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Verrohung des politischen Prozesses“.
Der FDP-Vorsitzende nahm den Vorfall in Greifswald gelassen und setzte seine Rede fort. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Verrohung des politischen Prozesses“.
Die Umfragewerte der Liberalen sind desaströs. Ihnen droht, bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Der FDP-Vize gibt sich unbesorgt – und schießt scharf gegen Kanzler Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.
Die Bundestags-Gebäude sind marode. Bis 2045 wird das Regierungsviertel zur Dauerbaustelle. Federführend dabei: Wolfgang Kubicki. Jeder Vorgang geht über seinen Schreibtisch.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.
Der SPD-Politiker Manuel Gava räumt ein, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Ein Stressforscher warnt vor zu hoher Belastung für Abgeordnete.
Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.
Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.
„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.
„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
Findet die Ampel-Koalition noch einmal zusammen oder platzt sie? Der CDU-Chef samt AfD und BSW fordern ein Ende der Auseinandersetzungen – Merz schließt aber eine Option aus.
Die SPD stellt sich demonstrativ an die Seite der VW-Arbeiter. Die FDP hält das für nicht zielführend.
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, FDP-Vize Kubicki droht mit einem Bruch der Ampel. Lars Klingbeil, Chef der SPD, kann das „nicht mehr hören“.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
„Die Menschen sind mit der Ampel fertig“, sagt FDP-Vize Kubicki nach der Wahl in Brandenburg und fordert Konsequenzen der Bundesregierung. Britta Haßelmann von den Grünen widerspricht.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.
Unsere Autorin setzt nicht mehr auf lange Vorbereitungsläufe, sondern auf andere Formen der Ausdauerbelastung. Spätestens ab 25 Kilometer soll das beim Marathon helfen.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.
Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
CSU-Chef Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich „irritiert“ über den Vorschlag.
FDP-Vize Kubicki wirft Minister Lauterbach vor, die Bevölkerung über das Ausmaß der Corona-Pandemie getäuscht zu haben. Er werde künftig nichts mehr aus dessen Ministerium unterstützen.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Lieber länger verhandeln, als ein schlechtes Ergebnis abliefern: Was steckt hinter den Drohgebärden der FDP im Haushaltsstreit?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
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