Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
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Wolfgang Kubicki
Während das Wahlergebnis der SPD und der Grünen deutlich eingebrochen ist, blieb das der FDP relativ stabil. Wolfgang Kubicki fordert die Parteien auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Wolfgang Kubicki verlangt mehr Aufregung über den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim. Die größte Bedrohung gehe vom Islamismus aus, sagt der FDP-Politiker.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Jörg Thadeusz arbeitet im Radio seit er 21 ist, jetzt moderiert er „Radio3 am Morgen“. Ein Gespräch über gescheiten Hörfunk, die Liebe zu den Liberalen und die Weltstadt Berlin.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der Kriminalstatistik von 2023 zufolge ist die Ausländerkriminalität gestiegen. Ein Parteienforscher und Kriminologe ordnen die Zahlen ein.
Michael Müller denkt im Gespräch über eine Amnestie von Maßnahmen-Ignoranten nach. Wovon Berlins Ex-Regierender sich während der Pandemie leiten ließ und was er für die nächste Gesundheitskrise gelernt hat.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Eine umstrittene Studie zur Aufarbeitung der Pandemie soll nun doch komplett veröffentlicht werden. Einem Bericht zufolge drängte das Kanzleramt den Bundesgesundheitsminister dazu.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Die Vorstellungen seiner Partei in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik seien zu unterschiedlich. Das sei vor allem in der krisenhaften Zeit ein Problem, warnt Kubicki.
An Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus mehreren Gründen daran, dass die Koalition bis 2025 hält.
Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.
FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
Die Debatten der Abgeordneten werden hitziger. 2023 gab es 51 Ordnungsrufe, mehr als in der gesamten vorherigen Wahlperiode. Spitzenreiterin ist die AfD-Politikerin von Storch.
Dem FDP-Politiker zufolge fehlen dem Regierungsbündnis der anfängliche „Spirit“ und eine „gemeinsame Richtung“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnet er indirekt als Fehler.
Der Koalitionspartner sucht noch eine „Sprachregelung“. Doch schon jetzt zeichnen sich Zweifel am Professionalitäts-Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ab.
Was folgt aus dem knappen Votum der FDP für die Ampel? Der Initiator der Befragung fordert einen Kurswechsel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will in der Koalition mehr durchsetzen.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Deutschland sei momentan nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, sagt Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker will aufrüsten und notfalls auch die Wehrpflicht wieder einführen.
Geht es nach Kubicki, sollen möglichst viele FDP-Mitglieder an der laufenden Befragung zum Ausstieg aus der Ampel teilnehmen. Von den eigenen Regierungserfolgen ist er überzeugt.
Raed Saleh kam mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland. Erstmals seit dem 7. Oktober spricht er über den Schmerz, die Opfer und den Riss in der Gesellschaft. Saleh kritisiert Kanzler Scholz scharf.
Der FDP-Politiker Kubicki kassiert eine Luxusreise für sich und seine Frau als Honorar für einen Auftritt auf der „MS Europa 2“. Hat er Regeln verletzt? Die Parlamentsverwaltung will daraus ein Geheimnis machen.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich auf eine Kreuzfahrt einladen lassen und an Bord kräftig gegen Koalitionskollegen ausgeteilt. Nun erntet er dafür scharfe Kritik.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut aussetzen. Finanzminister Lindner kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an - zum Unmut von Kubicki.
Nach dem Haushaltsurteil sehen FDP-Politiker in der Ausrufung einer fiskalpolitischen Notlage keine Option. Parteivize Kubicki fürchtet, dadurch würde der falsche Eindruck erzeugt.
Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“