• Transitzentren, Expresszentren: Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt

Transitzentren, Expresszentren : Wie die Politik sich hinter Wörtern vor den Wählern versteckt

Weil sie sich nicht einigen können, erfinden die Parteien bedeutungsleere Begriffe. So entsteht ein politisches Niemandsland. Ein Kommentar.

Ankommen, registrieren. Bundespolizisten scannen in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing Fingerabdrücke von gerade eingetroffenen Flüchtlingen.
Ankommen, registrieren. Bundespolizisten scannen in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing Fingerabdrücke von gerade...Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Für Satiriker sind es goldene Zeiten. Jan Böhmermann verbringt auf Twitter gerade viel Zeit damit, sich über die Wortkonstrukte lustig zu machen, mit denen CDU, CSU und SPD versuchen, ihre unvereinbaren Positionen zusammenzutackern. Die CSU will Asylbewerber aus anderen EU-Ländern an der Grenze zurückweisen, die CDU will das europäische Recht aufrechterhalten. Also erfindet man Orte der „fiktionalen Nicht-Einreise“. „Transitzentren“ sollen diese Orte heißen, aber das findet die SPD nicht gut, weil sie mal dagegen war. „Expresszentren“ sollen jetzt als Begriff im Spiel sein. Wenn es nach Jan Böhmermann ginge, hießen sie „Freiheitsgefängnisse“ oder „Gute Laune Lager“. So weit entfernt von der Realität ist die Satire nicht. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) schaffte es, in der „Bild“ zu erklären: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Wenn die Politik sich nicht einigen kann, greift sie zu politischen Euphemismen und Fiktionen. Das ist absurd, komisch ist es eigentlich nicht.

Ein Versuch der Manipulation

Der Gebrauch solcher Euphemismen ist die pure politische Schizophrenie. Wer die Notwendigkeit sieht, seine Politik in einen sprachlichen Schleier zu hüllen, kann von der Sache nicht sonderlich überzeugt sein. Politische Euphemismen sind Distanzierung von und Werbung für eine Sache gleichzeitig. Sie sind der Begriff gewordene Widerspruch von Haltung und Handeln. Die Botschaft entleert sich durch diesen Widerspruch selbst. Es entsteht ein semantisches und politisches Niemandsland, in dem die Wähler sich verlieren – und verlieren sollen. Wer politische Euphemismen gebraucht, versteckt sich vor den Wählern hinter Wörtern und versucht gleichzeitig, sie zu manipulieren.

Im Fall der „fiktionalen Nicht- Einreise“ gehen die Folgen sogar weit über Manipulation hinaus. Hier wird rechtliches Niemandsland geschaffen. Auch hier wird das Handeln entkoppelt, diesmal nicht von der Haltung, sondern von der Haftung. Wie die Juristin Dana Schmalz im „Verfassungsblog“ schreibt: In „Transitzentren“ werde die Verknüpfung der Ausübung von Hoheitsgewalt über den Menschen mit der Gewährung von Rechten aufgehoben. Der Mensch ist da – er wird Objekt staatlicher Gewalt. Und er ist nicht da – er ist nicht Träger von Rechten. So sollen die Rechtsschutzbestimmungen von Dublin umgangen werden. Die Union versucht nun, sich auf das „Flughafenverfahren“ zu berufen. Doch gerade in diesem in Paragraf 18a Asylgesetz geregelten Verfahren ist der Mensch eben sowohl Objekt als auch Subjekt: Ihm wird zum Beispiel das Recht auf eine „unverzügliche persönliche Anhörung“ gewährt. Immerhin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun zugesichert, Menschen sollten maximal 48 Stunden in den Lagern bleiben. Über weitere Rechte der Inhaftierten sagten sie nichts.

Sie entziehen sich der rechtlichen und politischen Haftbarkeit

Beide Begriffe, „Expresszentren“ (oder wie auch immer sie dann heißen mögen) und „fiktionale Nicht-Einreise“ stehen für politische Selbstaufgabe. Beide sind der Versuch, sich der rechtlichen und politischen Haftbarkeit zu entziehen. Haftbarkeit für Entscheidungen allerdings ist eine wichtige Grundlage von demokratischer Politik. Im Niemandsland politischer Euphemismen und rechtlicher Fiktionen gibt es tatsächlich beides nicht: echte Politik. Und echte Demokratie.

Dieser Text wurde um die Nachricht aktualisiert, dass Menschen maximal 48 Stunden in den Lagern bleiben sollen.

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