Streit um Iran-Abkommen: Trump will von Sonderrolle Macrons nichts wissen

Die G-7-Staaten wollen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Auf diesen Minimalkonsens konnten sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben westlichen Industrienationen bei ihrem Gipfeltreffen in Biarritz immerhin einigen. Allerdings machte US-Präsident Donald Trump am Sonntag auch klar, dass er weiterhin seine eigene Iran-Politik fortsetzen will.

Trump war im vergangenen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Zu den Mitunterzeichnern des 2015 geschlossenen Vertrages gehören auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die drei europäischen Staaten, die zum Kreis der G-7-Staaten gehören, bemühen sich um eine Rettung der Vereinbarung mit Teheran. Während die Europäer wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran im Gegenzug für dessen Rückkehr zu den Vereinbarungen des Nuklearabkommens ins Auge fassen, verfolgen die USA gegenüber Teheran eine Politik des maximalen Drucks.

Der Dissens zwischen den Europäern und den USA führte beim Gipfel in Biarritz auch zu einigen diplomatischen Verwirrungen. Zunächst erklärte der Elysée-Palast, dass Gipfelgastgeber Emmanuel Macron von den G-7-Teilnehmern den Auftrag erhalten habe, mit der iranischen Führung über das weitere Vorgehen im Atomstreit zu diskutieren. Dies rückte Trump aber anschließend am Rande einer Begegnung mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe gerade. Er habe nicht über ein Mandat für Macron im Namen der G 7 gesprochen, sagte Trump kurz und bündig. Daraufhin musste Frankreichs Präsident zurückrudern und erklären, dass der US-Präsident mit seiner Darstellung Recht habe. „Es gibt kein formelles Mandat, das im Rahmen der G7 vergeben wird, das existiert nicht“, erklärte der Gipfelgastgeber von Biarritz.

Trump möchte Rückkehr Russlands in den Kreis der G 7

Dass Trump in vielen Fragen nicht mit den übrigen G-7-Teilnehmern auf einer Linie liegt, zeigte sich auch in der Russland-Frage. Der US-Präsident hatte bereits vor dem Gipfel vorgeschlagen, Russland im kommenden Jahr wieder zum G-7-Gipfel einzuladen. Die USA spielen 2020 beim G-7-Treffen die Gastgeberrolle. Am Sonntag sprach sich Trump erneut für eine Rückkehr Moskaus in den Kreis der Industrienationen aus, von dem Russland 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war. Damit konnte er sich allerdings nicht durchsetzen. Die G 7 kamen in Biarritz überein, dass mit Blick auf Krisenherde wie Syrien zwar der Dialog mit Russland verstärkt werden solle. Allerdings hieß es aus diplomatischen Kreisen auch, dass es für eine Wiederbelebung des G-8-Formats zu früh sei. Russland hatte seit 1998 vorübergehend an G-8-Treffen teilgenommen.

Spekulationen über eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 waren allerdings in der vergangenen Woche auch durch ein Treffen zwischen Putin und Macron in dessen Sommerresidenz im Fort Brégançon genährt worden. Dabei hatte Macron erklärt, es gebe keinen Grund für die EU, Russland den Rücken zu kehren. Als Nagelprobe für eine mögliche Wiederannäherung zwischen der EU und Russland gilt die weitere Entwicklung im Ukraine-Konflikt. In Biarritz zeigten sich die G-7-Vertreter damit einverstanden, dass im kommenden Herbst ein weiterer Gipfel im so genannten Normandie-Format stattfinden soll. Als Ort für das Treffen zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich ist Paris im Gespräch.

Johnson erneuert seine No-Deal-Drohung

Eine ganz eigene Agenda verfolgt beim Gipfel in Biarritz, der an diesem Montag zu Ende geht, unterdessen der britische Regierungschef Boris Johnson. Der neue Hausherr in der Downing Street nutzte die Gelegenheit, um seine Drohung mit einem ungeregelten Brexit noch einmal zu erneuern. Im Fall eines No-Deal-Brexit werde Großbritannien einen Teil der milliardenschweren Austrittsrechnung schuldig bleiben, erklärte der Premierminister in einem Interview mit der BBC. Bei einem ungeregelten Brexit könne nach seinen Worten ein großer Teil der Austrittsrechnung genutzt werden, um beispielsweise die britische Landwirtschaft zu unterstützen.

Nach den Angaben von Johnson beträgt die Austrittsrechnung 39 Milliarden Pfund (umgerechnet 43 Milliarden Euro). Im Anschluss an ein Treffen zwischen Johnson und EU-Ratschef Donald Tusk wurde von EU-Seite allerdings darauf hingewiesen, dass die Summe möglicherweise niedriger ausfallen werde. Tusk hatte zuvor erklärt, er hoffe, dass der neue britische Premier nicht als „Mr No Deal“ in die Geschichte eingehen wolle. Trotzdem zeigte sich Johnson hartleibig. Er wiederholte seine Forderung, dass die Garantieklausel für Nordirland im Austrittsvertrag wegfallen müsse, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Trump tat derweil das seine, um Johnson zu einem möglichst harten Kurs gegenüber der EU zu ermutigen. Johnson sei der „richtige Mann“, um den Brexit zu liefern, sagte der US-Präsident am Sonntag nach einem gemeinsamen Frühstück mit dem britischen Premierminister. Zudem stellte er Johnson für die Zeit nach dem Brexit vor allem eines in Aussicht – „einen großen Handelsvertrag, größer als je zuvor“.