Überwacht endlich die Bahn!: Ein Konzern darf nicht über Deutschlands Verkehrspolitik entscheiden

Als „Marketingbude mit angeschlossenem Zugbetrieb“ hat ein Verkehrspolitiker die Deutsche Bahn hinter vorgehaltener Hand einmal beschrieben. Das passt. Die Zahlen der DB sind seit Jahren verheerend. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommen nur noch rund zwei Drittel aller Fernzüge pünktlich. Und der Schuldenstand der DB AG wächst immer weiter. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro.

Angesichts dieser offensichtlichen Misere erfindet und bewirbt die Deutsche Bahn immer neue Sanierungsprogramme. Dass es bei der Umsetzung regelmäßig hapert, kommuniziert der Konzern weniger offensiv. Zu sehen ist das nun wieder bei der Korridorsanierung.

Während fünfmonatiger Totalsperrungen will die Bahn die 40 wichtigsten Hauptstrecken von Grund auf sanieren. 39 Milliarden Euro zusätzlich wollte Verkehrsminister Volker Wissing dafür zur Verfügung stellen. Doch nach dem harschen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse fehlen nun 17 Milliarden Euro.

Der Bahnfrust geht weiter

Das ist weder primär Volker Wissing noch der Bahn anzulasten. Fatal ist allerdings, wie intransparent das Verkehrsministerium und der Bahnvorstand mit der Situation umgehen. Seit Monaten überlegt die Bahn in Geheimen, welche Infrastrukturprojekte sie nun kippt. Nur einige wenige Entscheidungen werden von Verkehrsministerium und Finanzministerium getroffen.

Warum plant den Bahnausbau nicht eine Behörde? Die Deutsche Bahn AG ist nicht demokratisch legitimiert. Und die Kontrolle durch das Verkehrsministerium ist völlig unzureichend. 30 Beamte überwachen einen Konzern mit über 300.000 Mitarbeitern. Was für ein Ungleichgewicht.

Am Ende dürfte die „Priorisierung“ der DB darauf hinauslaufen, dass das Grundübel nicht behoben wird: ein viel zu kleines Schienennetz, das dem zunehmenden Verkehr nicht gewachsen ist. Fahrgäste müssen sich also weiter auf Bahnfrust einstellen.

Die Öffentlichkeit erfährt von den Problemen jedoch fast nichts. Dabei hätten die Bürger ein Recht darauf mitzureden, wie die knappen Gelder am sinnvollsten eingesetzt werden. Und sie haben ein Recht auf eine ernste Debatte darüber, wie sinnvoll die Schuldenbremse angesichts von Deutschlands maroder Infrastruktur ist.