Ausschuss zum Sturm auf US-Kapitol: Überraschung zum Ende – Trump soll aussagen

Eine Überraschung hatte der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 zum Abschluss dann doch noch bereit: Das Gremium, das die Hintergründe des Sturms auf das US-Kapitol ergründen will, lädt Ex-Präsident Donald Trump vor.

Einem entsprechenden Antrag der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Liz Cheney stimmten alle neun Mitglieder zu. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass der Republikaner dem Folge leisten wird. Auch wann dies der Fall sein würde, ist unklar. Aber der Schritt demonstriert, wen der Ausschuss vor allem zur Verantwortung ziehen will.

Von Anfang an haben die sieben demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten Trumps Tun und Unterlassen am 6. Januar ins Zentrum ihrer öffentlichen Anhörungen gestellt. Mit diesem vorletzten Schritt – der letzte wird der Abschlussbericht sein, in dem der Ausschuss eventuell Justizminister Merrick Garland auffordert, den Ex-Präsidenten anzuklagen – zeigten sie am Donnerstag, dass sie zum Äußersten bereit sind.

Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Allerdings kann der Ex-Präsident, der eine erneute Kandidatur 2024 erwägt, zunächst juristisch gegen die Vorladung vorgehen. Und so oder so kann er die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Die Zeit drängt aber: Denn nach den Kongresswahlen am 8. November könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Demokraten von US-Präsident Joe Biden ändern. Eine republikanische Führung des Repräsentantenhauses würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses einstellen, sobald die Abgeordneten im Januar neu zusammenkommen.

Der Vorsitzende Bennie Thompson, der zu Beginn der wohl letzten öffentlichen Anhörung noch einmal betont hatte, dass es sich hierbei nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handele, begründete, warum dieser Schritt dennoch notwendig sei. „Wir wollen von ihm hören“, sagte der Demokrat aus dem Bundesstaat Michigan. „Es ist unsere Pflicht, Donald Trumps Aussage zu erlangen.“

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Vorladung eines ehemaligen Präsidenten „eine ernste und außergewöhnliche Maßnahme“ sei. Auch die Republikaner Cheney erklärte: „Wie müssen eine Aussage unter Eid bekommen“ – von allen zentralen Akteuren des 6. Januars. „Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat“

Bei der neunten Anhörung war es zuvor um Trumps Gemütszustand vor und nach der Wahl gegangen. Beschrieben wurde etwa anhand von Personen in seinem direkten Umfeld, wie wütend der Präsident war, dass der Supreme Court seine Klage gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte.

Nicht alles war neu an dieser Anhörung. Auch waren keine neuen Zeugen anwesend. Aber es gab durchaus neuen Erkenntnisse.. So wurden auf der großen Leinwand über den Ausschussmitgliedern bislang ungekannte Videoaufnahmen abgespielt.

Am beeindruckendsten war eine Sequenz, die die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter anderem mit den führenden Demokraten und Republikanern im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einem Raum auf dem Washingtoner Armee-Stützpunkt Fort McNair zeigte. Dorthin waren die Politiker vor dem Mob in Sicherheit gebracht worden, nachdem Sicherheitsbeamte sie zunächst an einen geheimen Ort gelotst hatten. Und von dort aus versuchte Pelosi, die Kontrolle wiederzuerlangen.

Das Video, das ihre Tochter, die Dokumentarfilmerin Alexandra Pelosi, aufgenommen hat, zeigt Pelosis lange vergebliches Bemühen, Nationalgardisten zur Verstärkung zu bekommen. Dafür ruft sie mehrere Gouverneure an, unter anderem Gavin Newsom in Kalifornien.

Auch mit Trumps Vizepräsidenten Mike Pence und dem amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen spricht Pelosi. Ihr Ziel: Sie will sicherstellen, dass die Zertifizierung des Wahlergebnisses doch noch geschieht, um zu beweisen, dass die Regierung handlungsfähig sei - und man in der Lage sei, einen Präsidenten wählen zu können.

Es sind dramatische Aufnahmen, Pelosis Ruhe und Entschlossenheit beeindruckt, aber man sieht ihr auch den Schock an, als ihr mitgeteilt wird, dass an die Kongressmitglieder nun Gasmasken ausgehändigt würden. „Kannst du das fassen?“, fragt sie zweimal in den Raum. Eine Antwort braucht es nicht. Die Szenen vor dem Kapitol sind atemberaubend.

Auf Rosen redet sie ein, dass dieser Trump dazu bringen müsse, ein Machtwort zu sprechen. Sie sagt, die Gewalttäter würden das Gesetz „auf Veranlassung des Präsidenten“ brechen.

Genau darum geht es bei dem Untersuchungsausschuss: Trump soll eine direkte Verantwortung nachgewiesen werden, für die er zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Liz Cheney machte am Donnerstag deutlich, dass eine Entscheidung, ob man Justizminister Garland eine Anklage empfehlen werde, noch nicht gefallen sei. Und dass es nicht Aufgabe des Ausschusses sei, über eine Anklage zu entscheiden.

Doch Cheney sagte auch: „Die Gewalt und Gesetzlosigkeit des 6. Januar ist nicht zu rechtfertigen. Aber unser Land kann nicht nur die Fußsoldaten bestrafen, die das Kapitol stürmten.“

Jene, die planten, die Wahl zu kippen, müssten ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Und dazu gehört in den Augen des Ausschusses an vorderster Stelle Donald Trump.

Bekannt wurde am Donnerstag zudem, dass Trump nach Angaben seines einstigen Wahlkampfmanagers Brad Pascale schon im Juli 2020, also knapp fünf Monate vor der Wahl, geplant hatte, seinen Wahlsieg auch dann auszurufen, wenn er verlieren würde.

Und eines wird auch immer deutlicher. Thompson sagte es zu Beginn der Anhörung: Belastende Aussagen für diese Untersuchung kamen fast ausschließlich von republikanischer Seite. Das Bild, dass eigentlich alle um ihn herum wussten, was er vorhatte und dass das falsch sei, verfestigt sich weiter. Ob es reicht, um Trump am Ende zur Verantwortung zu ziehen, ist indes offen.