Resolution zum Iran-Konflikt: US-Demokraten wollen eigenmächtige Militäraktion Trumps verhindern

Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll. Er hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.

In der Resolution (hier als PDF im Wortlaut) heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines „unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs“ auf US-Ziele dienten.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Text mit 224 zu 194 Stimmen. Acht Demokraten lehnten die Resolution ab. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

Die Demokraten hatten scharfe Kritik daran geübt, dass die Trump-Regierung den Kongress vor dem Militärschlag nicht informiert hatte. Zudem meldeten sie Zweifel an der Begründung für den Drohnenangriff auf Soleimani an, wonach dieser bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Pelosi hatte den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig kritisiert.

Resolution: Iran „führender staatlicher Förderer von Terrorismus“

Ärger wurde auch bei einzelnen Politikern von Trumps Republikanern laut. So sagte der konservative Senator Mike Lee bereits am Mittwoch, die Unterrichtung des Parlaments durch die Regierung sei "beleidigend" gewesen. "Zu kommen und uns zu sagen, dass wir nicht über die Angemessenheit eines Militäreinsatzes gegen den Iran debattieren und diskutieren können? Das ist unamerikanisch, das ist verfassungswidrig, und es ist falsch."

In der Resolution heißt es, die iranische Regierung sei „ein führender staatlicher Förderer von Terrorismus“. Die USA hätten ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn die USA ihr Militär einsetzten, hätten das amerikanische Volk und die Soldaten das Recht auf eine „glaubwürdige Erklärung“ dafür. Festgehalten wird in der Resolution außerdem, dass der Kongress den Präsidenten nicht zum Einsatz von Streitkräften gegen den Iran ermächtigt hat.

Trump kann auf den Senat bauen – und hat auch ein Vetorecht

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution war daher absehbar. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - stellen aber Trumps Republikaner die Mehrheit. Zwar haben auch mindestens zwei republikanische Senatoren signalisiert, sie könnten eine entsprechende Resolution unterstützen. Für eine Mehrheit in dieser Kammer für das Vorhaben würde das aber trotzdem nicht reichen.

Ohnehin dürfte die Resolution spätestens an einem Veto Trumps scheitern. Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern - die nötig wäre, um ein Veto zu überstimmen - ist nicht absehbar. (dpa, AFP)