Verdacht auf Verstoß gegen Außenwirtschaftsgesetz: Deutsche Firma soll Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben

Ein Unternehmen aus Norddeutschland soll einem Bericht zufolge Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben. Der Betrieb aus dem niedersächsischen Lilienthal soll in mehr als 30 Fällen ohne entsprechende Genehmigung chemische Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, berichteten Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

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Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittler wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz am Dienstag zu einer Durchsuchung ausgerückt seien. Es sollen demnach unerlaubte Ausfuhren nach Russland erfolgt sein. Sieben Objekte in Nord- und Süddeutschland wurden durchsucht, 50 Beamte waren im Einsatz. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Laut Bericht soll es sich unter anderem um chemische und biologische Stoffe handeln, die als Grundstoffe für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt werden könnten. Es seien sogenannte Dual-Use-Güter, die auch für legale Zwecke exportiert worden sein könnten. Das Unternehmen soll zudem Laborbedarf an einen russischen Chemiegroßhändler geliefert haben, welcher wiederum Speziallabors des russischen Militärs und des Geheimdiensts FSB beliefert haben soll.

Das deutsche Unternehmen soll Kleinstmengen von wenigen Gramm oder Milligramm nach Russland ausgeführt haben. Diese könnten allerdings bereits für Waffenprogramme eine wichtige Rolle spielen, hieß es im Bericht unter Berufung auf Chemiewaffenexperten. Möglicherweise soll das Unternehmen Substanzen geliefert haben, die zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok genutzt werden könnten.

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In den vergangenen Jahren habe auch der Verfassungsschutz den Betrieb ins Visier genommen. Grund dafür sei, dass die USA den Betrieb als Folge des Anschlags auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny auf eine Sanktionsliste gesetzt hatten. Nawalny war 2020 mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Im Januar 2021 wurde er bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau am Flughafen festgenommen.

Der 46-Jährige ist der prominenteste Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen in Russland bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Die Vorwürfe bezeichnet er als politisch motiviert. (AFP)