Vernehmung wegen Russland-Affäre : Sonderermittler Mueller will Trump befragen

Gab es mögliche Geheimabsprachen mit Moskau? Wurde die Justiz behindert? US-Sonderermittler Mueller will nun, dass Trump vernommen wird.

Seit Mai 2017 geht der ehemalige FBI-Chef Mueller Vorwürfen nach, Amerikas Präsident und Personen in seinem Umfeld hätten sich gesetzeswidrig verhalten.
Seit Mai 2017 geht der ehemalige FBI-Chef Mueller Vorwürfen nach, Amerikas Präsident und Personen in seinem Umfeld hätten sich...Foto: Alex Wong/AFP

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, bereitet eine Vernehmung des Präsidenten Donald Trump vor. Sein Büro spreche seit Ende Dezember mit Trumps Anwälten über die Details, berichten die „Washington Post“ und andere Medien.

Parallel halten die Spekulationen über Trumps körperliche und psychische Fitness an. Am Freitag wird sich der 71-Jährige erstmals dem jährlichen Gesundheitstest für amtierende Präsidenten unterziehen.

Weder Mueller und seine Mitarbeiter noch das Weiße Haus oder Trumps Anwälte äußern sich offiziell zu dem Vorgang, zu den Themen, die Mueller interessieren, und zu den Bedingungen, unter denen die Befragung stattfinden soll. In den Berichten der US-Medien bleibt oft unklar, welche Angaben auf belastbaren Informationen beruhen und welche Vermutungen sind. Soweit Quellen genannt werden, sind sie anonym.

Widersprüchliche Aussagen

Naheliegend ist, dass Mueller fragt, was Trump wann über Kontakte seines Wahlkampfteams zu Russen wusste. Und was ihn bewegte, als er FBI-Chef James Comey im Mai feuerte. Trump hat sich dazu widersprüchlich geäußert.

Falls Comeys Ermittlungen in der Russland-Affäre das Motiv wären, könnte das als Behinderung der Justiz verfolgt werden. Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hatte zugeben müssen, dass er das FBI belogen und entgegen früheren Versicherungen mit dem russischen Botschafter Kisljak zwischen Trumps Wahl und Vereidigung über Bedingungen zur Aufhebung der Sanktionen gesprochen hatte.

Trumps Sohn Donald Jr. hatte sich im Juni 2016 im Trump Tower in New York mit Russen getroffen, die ihm belastendes Material über Hillary Clinton, die Gegenkandidatin der Demokraten, versprachen. Wusste Vater Trump wirklich nichts davon? Stimmen die Berichte, dass Trump im Juli 2017 die Stellungnahme diktierte, als das Treffen bekannt wurde? Sie enthielt Unwahrheiten. Sein Wahlkampfmanager Paul Manafort hatte umfangreiche Geschäfte mit Russland und ist der Geldwäsche angeklagt.

Ermittelt wird vor allem wegen Geldwäsche

Möglicherweise ist Geldwäsche inzwischen eine Hauptermittlungsrichtung des Mueller-Teams. Das behauptet Steve Bannon, der von Trump gefeuerte Ex- Chefstratege, im Buch „Fire and Fury“ von Michael Wolff. Auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Berater im Weißen Haus, sei über die Immobilienfirma seiner Familie in Geldwäsche mit Russen verwickelt.

Spekuliert wird zudem über Trumps Russlandgeschäfte und illegale Aktivitäten. Dieser Verdacht dürfte jedoch nicht Teil der Befragung Trumps als Zeuge sein. Als Verdächtiger hätte er ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Über Inhalt und Art der Vernehmung verhandeln Muellers Team und Trumps Anwälte angeblich intensiv. US-Medien orientieren sich bei ihren Vermutungen an früheren Befragungen amtierender Präsidenten. Ronald Reagan hatte zum Iran-Contra-Skandal nur schriftliche Fragen akzeptiert, die er schriftlich beantwortete. Bill Clinton hatte in der Monica-Lewinsky-Affäre ausgehandelt, dass er nicht vor den Ermittlern erscheinen muss, sondern über Videoschaltung im Weißen Haus befragt wird.

Amerikas Präsident will sich äußern

Trump sagt, er könne Muellers Befragungswunsch einfach verweigern. Als Präsident sei er die Spitze der Exekutive. Das wolle er aber nicht. Er ziehe ein rasches offenes Gespräch vor in der Erwartung, dass die Ermittlungen damit enden. Die Russland-Affäre sei eine Erfindung. Es habe keine fragwürdigen Kontakte zwischen ihm, seinem Team und Russland gegeben.

Für seine Anwälte ist die Vorstellung, dass Trump den Ermittlern frei Auskunft gibt, ohne Begrenzung der Themen und ohne Regeln, die Unheil durch spontane Äußerungen verhindern, ein Albtraum. Generell ist fraglich, ob Trumps Vernehmung der Endpunkt ist.

Die juristische Verfolgung des Trump-Teams könnte erst richtig beginnen, wenn sich herausstellt, dass die Darstellungen der Vernommenen sich widersprechen.

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