„Wollen sie politisch stellen“: FDP warnt vor Folgen von AfD-Verbotsverfahren

Die FDP warnt vor den möglichen Folgen eines wieder stärker diskutierten Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wir sind dagegen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Er forderte, die AfD politisch zu stellen. „Ein Verbotsantrag oder ein Verbotsverfahren, davon würde am Ende des Tages meiner Meinung nach nur die AfD profitieren. Und das wollen wir nicht“, sagte er.

Auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagt, dass sich die AfD damit „zum Opfer stilisieren“ würde. „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen.“ Dennoch schwebe „verfassungsmäßig“ über der AfD das „Verbotsschwert“, machte Strack-Zimmermann deutlich. Deshalb sei es richtig, dass „die Verfassung genau hinguckt“.

Djir-Sarai sagte auf Nachfrage, dass auch die Lösung bestehender Probleme zu den Schritten gehöre, die nun nötig seien. Er nannte als ein Beispiel: „Selbstverständlich müssen wir auch in diesem Jahr das große Thema Migration anpacken. Da gab es ja im letzten Jahr schon sehr viele Akzente in die richtige Richtung, vor allem, wenn es um die Themen Begrenzung, Steuerung und Kontrolle ging. Da müssen wir natürlich noch deutlich besser werden, Erfolge erzielen.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte vor der Gefahr eines Scheiterns eines Verbots. „Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt“, sagte Rehlinger der „Welt“ vom Montag. „Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird.“

„Ein Verbotsverfahren darf kein Bumerang werden“, sagte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Es sollte deshalb erst begonnen werden, „wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielt ein Verbotsverfahren „für den falschen Weg“. Der CSU-Vorsitzende forderte stattdessen eine andere Politik der Bundesregierung. Denn die AfD nutze die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Dem müsse der Boden entzogen werden durch eine andere Politik. Am Wochenende hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbotsverfahren abgelehnt und gewarnt, dieses würde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken.

Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (dpa, AFP)