Zum Schweigen der Bundesregierung zu Hongkong: Wie abhängig ist Deutschland von China?

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Kanzler gewählt, er stand für eine neue Ostpolitik, den „Wandel durch Annäherung“. Mit den osteuropäischen Staaten wurde eine Entspannungspolitik eingeleitet. Bei China muss nach Jahrzehnten einer immer enger miteinander verwobenen Politik konstatiert werden: „kein Wandel durch Annäherung“. Während US-Präsident Donald Trump aggressiv gegen Chinas Handelspolitik vorgeht, versucht die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es lieber mit leiseren Tönen, auch zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren und zum Vorgehen in Hongkong.

Wie ist die aktuelle Lage in Hongkong?

Am Dienstagnachmittag harrten noch rund 100 Aktivisten in der seit Sonntag von der Polizei umstellten Polytechnischen Universität aus. Sie ignorierten die Aufforderung der umstrittenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, sich zu ergeben.

Seit Sonntag hat die Polizei rund um die Universität nach eigenen Angaben mehr als 1000 Aktivisten festgenommen. Unterdessen unterstrich China seinen Anspruch auf die Entscheidungsgewalt über die Verfassung Hongkongs.

Am Montag hatte ein Gericht der Sonderverwaltungszone das von der Hongkonger Regierung verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig erklärt.

Nun erklärte ein Sprecher des chinesischen Volkskongresses, dass nur seine Institution Entscheidungen über die Hongkonger Verfassung treffen könne. Diese Aussage dürfte viele Demonstranten in der Annahme bestärken, dass durch das im Hongkonger Grundgesetz festgeschriebene politische Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ inzwischen nicht mehr gelte.

Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Deutschland und China?

Das hängt vom Vergleichsmaßstab ab: den Umgangston bei den jährlichen Regierungskonsultationen, den seit Jahren steigenden Handel, die Kooperation in den G 20 oder den UN – oder die Hoffnungen auf eine Öffnung Chinas für westliche Werte und Gesellschaftsnormen, wie sie Deutschland und Europa vor drei bis vier Jahrzehnten pflegten.

Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. China wird nicht immer westlicher und öffnet auch nicht seinen Markt für westliche Waren im selben Maß, wie es selbst den Zugang zu westlichen Märkten nutzt. Generell aber haben Deutschland und China Respekt voreinander.

Mit den regelmäßigen Begegnungen ist Vertrauen entstanden. Und in Krisen wie der Finanzkrise 2008 haben alle die Erfahrung gemacht, dass man gemeinsam Erfolg im Krisenmanagement haben kann. Und vielleicht haben manche Einsichten wie der Sinn von Umwelt- und Klimaschutz dank des Austauschs schneller Eingang in die chinesische Regierungspolitik gefunden.

Was sieht es wirtschaftlich aus?

Als die deutschen Unternehmen China für sich entdeckten, lockten die billigen Arbeitskosten und der große Markt. China war abhängiger von Deutschland und dem Technologietransfer als umgekehrt. Das hat sich geändert. Paradoxerweise ist der Erfolg mancher Konzerne in China, zum Beispiel VW, in eine Abhängigkeit vom Chinageschäft umgeschlagen.

Für VW hat es eine so große Bedeutung für die Konzernbilanz und Vorhaben wie den Ausbau der Elektromobilität, dass China dem Konzern die Bedingungen diktieren kann.

In manchen Technikbereichen hat China bereits überholt. In der Batterietechnik gelang das dank einer Kombination von Industrie- und Außenpolitik zur Beschaffung seltener Rohstoffe wie Kobalt. In der digitalen Entwicklung hat China den Zugang der großen US-Konzerne begrenzt und viel Energie in den Aufbau eigenen Knowhows investiert.

Was ist das große Dilemma?

Merkels Reisen, immer begleitet von großen Wirtschaftsdelegationen, haben sicher den Wohlstand in Deutschland befördert. 2018 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf knapp 200 Milliarden Euro. Während die USA einen starken Binnenmarkt haben und Trump entsprechend die Muskeln spielen lassen kann, ist Deutschland viel zu exportabhängig von China, gerade im Auto- und Maschinenbau.

Und die Unternehmen leiden besonders unter dem Handelskonflikt zwischen China und den USA. 83 Prozent der in China tätigen Unternehmen geben in einer Umfrage der deutschen Handelskammer in China an, dass sie davon betroffen sind. Nur 27 Prozent der Firmen gehen davon aus, dass sie ihre Geschäftsziele für 2019 erreichen oder übertreffen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht China als „systemischen Wettbewerber“. Auch die Bundesregierung ist sensibler geworden. Mithilfe der staatlichen KfW-Bank wurde eine Beteiligung des Staatskonzerns State Grid Corporation of China bei 50 Hertz, einem der führenden Betreiber der Stromautobahnen in Deutschland, verhindert.

Was hat sich politisch verändert?

China agiert zunehmend aggressiver, nach innen wie nach außen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), betont, China habe sich unter Staatschef Xi Jinping grundlegend gewandelt, er habe eine auf ihn zugeschnittene monolithische Herrschaft begründet. „Nach außen ist China expansiv, nach innen kompromisslos repressiv geworden.“

Gleichzeitig sei China international unverzichtbar geworden als politischer und wirtschaftlicher Partner. Die Bundesregierung müsse generell in der China-Politik eine Balance herstellen, mahnt Röttgen. „Nicht hinnehmbar sind Verletzungen des internationalen Rechts wie der Machtanspruch auf das südchinesische Meer.“

Im Falle Hongkongs habe China das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ zugesagt, „aber begonnen, es anzutasten und einzuschränken“. Deutschland müsse auf eine Einigkeit der Europäer im Umgang mit China hinarbeiten, fordert Röttgen. „Nur dann werden wir von China ernst genommen.“

Chinas Stärke besteht auch in der Schwäche des Westens. [...] Kämen die USA und die EU zusammen zu einer gemeinsamen Chinapolitik, China hätte keine Chance.

schreibt NutzerIn gophi

Wie spricht Berlin die Probleme an?

Die Bundesregierung pflegt mit China seit vielen Jahren einen Menschenrechtsdialog, mit dem für das Verhältnis belastende Themen aus den normalen bilateralen Gesprächen ausgelagert werden. Die chinesische Führung sieht sich beim Besuch deutscher Regierungsvertreter daher meist nicht öffentlich mit Vorhaltungen wegen der Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

Das Schweigen der Bundesregierung muss aus Sicht der Opposition ein Ende haben: „Merkel muss endlich auch öffentlich klare Worte gegenüber China finden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause, Fraktionssprecherin für Menschenrechte.

Das gelte sowohl für die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge als auch für die Achtung menschenrechtlicher Standards. Die Bundesregierung dürfe angesichts der Spannungen in Hongkong und der Lage in Xinjiang nicht mehr „business as usual“ betreiben. „Der Ansatz Wandel durch Handel ist gescheitert.“