Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 17.10.2000

Die Rathenower Asylbewerber müssen nicht nach Falkensee umziehen: In geheimer Abstimmung wurde Montag Abend in einem Sonderkreisausschuss in Rathenow über eine neue Bleibe für 100 Asylbewerber entschieden. Das Ergebnis fiel mit 9 zu 1 Stimmen bei drei Enthaltungen klar für das seit zwei Jahren geschlossene "Hotel Probst" in Rathenow aus.

Das passiert auf Brandenburgs politischer Bühne nicht oft: Obwohl sie ihr neues Amt noch gar nicht angetreten hat und erst am heutigen Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, heimste die künftige Kultur- und Hochschulministerin Johanna Wanka bei ihren ersten Auftritten in Potsdam bereits Lorbeeren ein: SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, normalerweise mit Urteilen zurückhaltend, schwärmte nach der Vorstellung in der SPD-Fraktion: "Eine durchweg kompetente, offene und sympathische Frau, eine hervorragende Wahl." Mit Wanka, so Fritsch, sei die Chance für einen "engagierten Neuanfang in der Wissenschafts- und Kulturpolitik" gegeben.

Das Potsdamer Innenministerium geht nicht davon aus, dass es im Land Brandenburg zur Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen kommt. "Brandenburg ist ein Flächenland, bietet dadurch denkbar schlechte Voraussetzungen für den terroristischen Untergrund", sagte Heiko Homburg, Sprecher des Innenministeriums, gestern dem Tagesspiegel.

Im Streit um die Reform des Brandenburger Kita-Gesetzes hat PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky der Großen Koalition "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Bisky protestierte am Dienstag in Potsdam gegen das mit SPD-CDU-Mehrheit beschlossene Votum des Hauptausschusses, die KitaVolksinitiative trotz massiver Bedenken von Verfassungsjuristen kurzerhand für unzulässig zu erklären.