In Sachsen musste CDU-Justizminister Heitmann seinen Hut nehmen, weil er Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an einen Parteifreund weitergab. In Thüringen ist CDU-Justizminister Birkmann unter Druck, weil er den Wirtschaftsminister und Parteifreund über eine in seinem Ressort bevorstehende staatsanwaltschaftliche Durchsuchung informierte.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 20.10.2000
Nach den angeblichen "Sieg-Heil"-Rufen von mehreren Polizeianwärtern hat der letzte DDR-Innenminister Peter- Michael Diestel schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erhoben. Außerdem stellte der Rechtsanwalt nach eigenem Bekunden im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigungen gegen Unbekannt.
CDU-Justizminister Kurt Schelter gerät massiv unter Druck: Die Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes sowie der Gesamtrichterrat des Landes machen ihn für einen "unzulässigen Eingriff" seines Ministeriums in die richterliche Unabhängigkeit verantwortlich. In einem offenen Brief forderte der Richterbund Schelter auf, sich vom Vorgehen seines Hauses gegen eine Neuruppiner Richterin zu distanzieren.