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Ehe der SPD-Stadtparteitag in Brandenburg an der Havel beginnt, hat ein Genosse noch ein dringendes Anliegen an Matthias Platzeck: Es ist Brandenburgs Richterbundchef Wolf Kahl, am Revers trägt er einen kleinen silbernen Sticker: "SPD". Aber es geht ihm diesmal gar nicht um die Justiz-Affäre um CDU-Ressortchef Kurt Schelter, zu der sich der SPD-Landesvorsitzende bisher nicht öffentlich geäußert hat.

Von Thorsten Metzner

Über den unlängst enttarnten V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene hat das brandenburgische Innenministerium nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe in der Parlamentarischen Kontrollkommission angegeben, dass der Mann abgeschaltet und mit einer neuen Identität ausgestattet worden sei.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt Medienberichten zufolge erstmals den Bundesgrenzschutz (BGS) in den neuen Bundesländern ein, um den Rechtsextremismus einzudämmen. Dazu sollen rund 70 Grenzschützer aus den alten Bundesländern nach Cottbus versetzt werden, wo sie in Abstimmung mit der Polizei des Landes Brandenburg eingesetzt werden sollen, berichten mehrere Zeitungen in ihrer Sonnabendausgabe und zitieren dabei ein internes Papier des Bundesinnenministeriums.

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