Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 26.02.2001

Die PDS-Fraktion in Potsdam ruft gegen die von der Regierung geplante Gemeindereform das Landesverfassungsgericht an. Ihr Vorsitzender Bisky wollte am Montag eine Klage auf einstweilige Anordnung einreichen.

Die Brandenburger CDU-Bundespolitikerin Katherina Reiche wirft der SPD doppelzüngige Politik vor. Öffentlich versuchten SPD-Landeschef Matthias Platzeck und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), als Interessenswahrer des Ostens aufzutreten, sagte Reiche am Montag in Potsdam.

Ein 50-jähriger Mann ist in der Nacht zum Montag in Frankfurt (Oder) erfroren. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, fanden Mitarbeiter der Straßenreinigung den teilweise entkleideten Mann auf einem Spielplatz im Stadtzentrum.

In Brandenburg gibt es bislang nach Auskunft des Potsdamer Agrarministeriums keine Verdachtsfälle auf Maul- und Klauenseuche. 1441 aus Großbritannien stammende Schweine in fünf brandenburgischen Betrieben stünden jedoch unter ständiger Beobachtung, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade am Montag.

In der Stadt Brandenburg ist eine heftige Debatte über eine Selbstauflösung der Stadtverordnetenversammlung entbrannt - ein Präzedenzfall im Land. Nach Tagesspiegel-Informationen verfolgt inzwischen auch SPD-Landeschef Matthias Platzeck mit Besorgnis die neuen massiven Rathaus-Turbulenzen in der Havelstadt, da im nächsten Jahr Oberbürgermeister-Neuwahlen anstehen und ein Verlust der SPD-Hochburg nicht ausgeschlossen ist.

In Brandenburg soll es bei der umstrittenen Reduzierung von sechs auf zwei Polizeipräsidien im Zuge der Polizeireform von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bleiben. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage vom 20.

Eine Staatsanwältin aus Potsdam, gegen die unter anderem wegen des Versuchs der Strafvereitelung ermittelt wird, ist jetzt für die Staatsanwaltschaft Cottbus tätig. Die Frau sei bei der Cottbuser Behörde mit einfachen Verfahren befasst, bestätigte Sprecherin Petra Hertwig am Montag.

Der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, sieht gegenwärtig keine positivem Signale für eine Trendwende auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt. Die Situation bleibe nach den vorliegenden Prognosen in allen neuen Ländern noch für weitere zehn Jahre angespannt, sagte er am Montag in Potsdam.

Bei einem Schulbusunglück nahe Müncheberg (Märkisch-Oderland) sind am Montag vier Kinder teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein mit sechs Kindern im Alter von acht und neun Jahren besetzter Kleinbus an einer Kreuzung die Vorfahrt missachtet.

Für die zivile Umgestaltung früherer Militärflächen mahnen die betroffenen Kommunen weitere finanzielle Hilfe von EU, Bund und Land an. Trotz ansehnlicher Erfolge liege noch immer mehr als die Hälfte der 100 000 Hektar vom Land übernommener früherer sowjetischer Militärflächen brach, teilte das Forum für Konversion und Stadtentwicklung (Fokus) mit.

Bei ihrer Großfahndung nach der vor fünf Tagen verschwundenen 12-jährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde verfolgt die Polizei seit Montag eine möglicherweise erste heiße Spur. Die 320 Einsatzkräfte erhielten ein Phantombild eines jungen Mannes.