Potsdam - Das Innenministerium muss dem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Kerstin Kaiser-Nicht (PDS) in der V-Mann Affäre des Brandenburger Verfassungsschutzes Akteneinsicht gewähren. Die Ablehnung der Einsicht sei verfassungswidrig, entschied das Landesverfassungsgericht gestern in Potsdam.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 10.12.2004
RBB legt Material gegen Moderator Jan Lerch vor
Schönefeld - Für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) soll heute eine weitere Hürde übersprungen werden. Der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen soll das von der Geschäftsführung und den Gesellschaftern erstellte Finanzierungskonzept heute bestätigen.
Eberswalde - Der Brandenburger Waldbesitzerverband warnt vor der geplanten Zusammenlegung der Forst- mit der Naturschutzabteilung im Umweltministerium. Der Bereich Forst- und Holzwirtschaft, in dem in Brandenburg mehr als 14 000 Menschen beschäftigt sind, werde dadurch nachhaltig geschwächt, sagte Verbandsvorsitzender Jörg Thihatmer gestern in Eberswalde.
Potsdam - Das Gastgewerbe im Land Brandenburg kämpft weiterhin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach der jüngsten Konjunkturumfrage hat sich die Lage der Hotellerie zwar leicht entspannt, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes (HOGA), Thomas Badstübner, gestern in Potsdam.
am Potsdamer Platz Recht. Berlin muss wohl hohe Entschädigungen zahlen
Eine Schülerin erhob schwere Vorwürfe gegen einen Schulleiter: Er habe sie auf dem Flur an Brust und Po berührt, gab die 15Jährige im November letzten Jahres bei der Polizei zu Protokoll. Seit gestern beschäftigt der Fall das Amtsgericht Tiergarten.
Der Bau des Großflughafens soll 2,1 Milliarden Euro kosten
Potsdam In der Diskussion um die Ausgestaltung der Härtefallkommission in Brandenburg ist zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ein Kompromiss erzielt worden. Die Innenexperten Britta Stark (SPD) und Sven Petke (CDU) teilten mit, das Innenministerium solle nur mit einem Sitz in der Kommission vertreten sein, die über strittige Asylfälle beraten soll.
Nach fast 26 Jahren Haft muss sich Berlins Ausbrecherkönig Ekke Lehmann wieder vor Gericht verantworten. Der 58Jährige soll Ausländer, Polizisten und Nachbarinnen beschimpft und attackiert haben.
Wegen Dreharbeiten für den PsychoThriller „Flightplan“ mit Jodie Foster wird die Gervinusstraße an diesem Freitag ab 9 Uhr bis Sonnabend, 6 Uhr, teilweise gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Lewishamstraße und Wilmersdorfer Straße in beiden Fahrtrichtungen.
Gemeinsam fordern Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften mehr Investitionen und weniger Sparen