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13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/ Havel stehen vor Gericht. Die Anklage: Misshandlung eines Häftlings. Die ersten Ermittlungen wurden 2000 eingestellt. Das Verfahren wird nun neu aufgerollt.

Berlin – Das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat gestern offiziell die Ablehnung des Bauantrages für das umstrittene Laufbordell an der Kurfürstenstraße bekannt gegeben. Der Anwalt der potentiellen Betreiber kündigte an, man werde Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Für einen Flugbetrieb auf dem Flughafen Tempelhof über den 31. Oktober 2008 hinaus ist nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums „rechtlich kein Raum“.

Potsdam - In der Brandenburger Affäre um die illegale Landnahme von Bodenreformgrundstücken fordern Rechtsexperten nun von Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Korrektur der Grundbücher oder die Übertragung der unrechtmäßig in Landeseigentum überführten Flächen an die für Pflegschaften zuständigen Gerichte in den Kreisen. Dabei geht es um rund 10 000 Grundstücke, die das Land als so genannter „treueloser Vertreter“ in das eigene Vermögen überführte, obwohl die Eigentümer der Liegenschaften zuvor nicht darüber informiert wurden.

Potsdam - In der Brandenburger Affäre um die illegale Landnahme von Bodenreformgrundstücken fordern Rechtsexperten nun von Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Korrektur der Grundbücher oder die Übertragung der unrechtmäßig in Landeseigentum überführten Flächen an die für Pflegschaften zuständigen Gerichte in den Kreisen. Dabei geht es um rund 10 000 Grundstücke, die das Land als so genannter „treueloser Vertreter“ in das eigene Vermögen überführte, obwohl die Eigentümer der Liegenschaften zuvor nicht darüber informiert wurden.

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