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Anlässlich einer Neonazi-Kundgebung haben sich am Samstag in der Spreewald-Stadt Lübben zahlreiche Anhänger der rechten und linken Szene versammelt. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten zu verhindern.

Berlin - Die umstrittene Umweltzone in Berlin mit Fahrverboten für Autos, die die Abgasnormen nicht erfüllen, bleibt bestehen, auch wenn, wie berichtet, gut 100 Tage nach der Einführung noch keine messbaren Erfolge vorliegen. An der Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings werde nicht gerüttelt, erklärten Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Freitag übereinstimmend.

Berlin - Durch das Spezialeinsatzkommando sind gestern zwei Männer – darunter ein Polizeibeamter – unter dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs festgenommen worden. Gegen die beiden war schon seit Monaten ermittelt worden, den 51-Jährigen Kommissar hatte Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch bereits im Oktober letzten Jahres wegen der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.

Berlin - Drei Dutzend umgekippte Fahrräder blockierten gestern kurz nach 15 Uhr den Kurfürstendamm. An dieser Stelle wurde vor 40 Jahren in Berlin der Studentenführer Rudi Dutschke mit drei Schüssen niedergestreckt – das Bild von seinem umgestürzten Fahrrad ging um die Welt.

Bis Ende nächsten Jahres sollen in Brandenburg die beiden weltgrößten Solarkraftwerke entstehen

Von Peter Tiede

Prenzlau - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt die Forderung uckermärkischer Landwirte nach Chancengleichheit beim Erwerb von Flächen des Treuhand-Nachfolgers Bodenverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft (BVVG). „Ich begrüße ausdrücklich das von Bio-Landwirten der Region entwickelte Fondsmodell für den Kauf von BVVG-Flächen, die dann für die Landwirtschaftsbetriebe der Region zur Verfügung stehen“, sagte Platzeck am Freitag bei einer Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Uckermark in Prenzlau.

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung des Brandenburger Bodenskandals sollen im Mai die ersten Zeugen vernommen werden. Zunächst sollen die frühere Finanzministerin Wilma Simon und der Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen im Finanzministerium, Helmut Baesecke, befragt werden.

Brandenburgs riesige alte Militärflächen erweisen sich zunehmend als Standortvorteil – für die Solarbranche: Auf einstigen Schieß- und Landeflächen sollen im Land bis Ende nächsten Jahres die beiden weltweit größten Photovoltaikkraftwerke entstehen.

Von Peter Tiede

Die Subventionierung des Mittagessens an den 64 Berliner Ganztagsgrundschulen führt zu neuen Problemen. Abgesehen davon, dass sich die Auszahlung der Landeszuschüsse erheblich verzögert, gibt es jetzt auch noch Zweifel an der zu erwartenden Qualität des Essens.

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