Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 27.09.2008

Nach mehreren rechtsextremen Gewalttaten in Templin veranstaltet eine Jugendinitiative am heutigen Samstag ein Demokratiefest auf dem Marktplatz der Stadt. Hunderte Menschen kamen zu dem Fest.

Freie Wählergruppen erfreuen sich regen Zulaufs.In den Gemeinden stellen sie die Hälfte aller Kandidaten

auf Boden geschleudert

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Potsdam - Mit ungewöhnlichen Angriffen gegen die Medien hat Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf den Abschluss des Gefängniswärter- Prozesses reagiert. Er endete am Freitag mit einem Freispruch für die 13 Bediensteten der JVA Brandenburg.

Potsdam/Senftenberg - In Brandenburg ist erneut heftiger Streit um die Haltung der CDU ausgebrochen, gemeinsame Beschlüsse mit der Linken sogar im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rügte am Freitag scharf, dass im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien für einen Kommunalwahl-Aufruf gegen rechtsextreme Parteien am Veto der Union gescheitert sei.

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Potsdam - Mehr als neun Jahre nach Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel sind alle 13 wegen Misshandlung eines Gefangenen angeklagten Bediensteten am Freitag freigesprochen worden. Die Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin Anita Meybohm in der Urteilsverkündung vor dem Landgericht Potsdam.

Streit um gemeinsame Beschlüsse mit Linken

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Neuruppin - Holpriger Start im Untreue-Prozess gegen den früheren Chef der Neuruppiner Stadtwerke, Dietmar Lenz (52): Nach der Vertagung des Prozesses vor einer Woche wegen Zweifeln an der rechtmäßigen Besetzung der Wirtschaftskammer des Neuruppiner Land gerichts setzte die Verteidigung am gestrigen zweiten Prozesstag erneut auf Verzögerung – indem sie die Ablösung eines Staatsanwalts wegen Befangenheit beantragte. Die Anträge scheiterten sämtlich, schließlich konnte die Anklageschrift doch noch verlesen werden, und die hatte es sich in sich.

Potsdam - Mit ungewöhnlichen Angriffen gegen die Medien hat Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf den Abschluss des Gefängniswärter- Prozesses reagiert. Er endete am Freitag mit einem Freispruch für die 13 Bediensteten der JVA Brandenburg.

Freie Wählergruppen erfreuen sich regen Zulaufs. In den Gemeinden stellen sie die Hälfte aller Kandidaten.

Die CDU stimmt in Kreistag mit Rechtsradikalen: Am Veto der Union scheiterte ein Antrag der demokratischen Parteien, im Zuge der Kommunalwahl gemeinsam gegen rechtsextreme Parteien aufzurufen.

Er hatte sein sieben Monate altes Kind gegen Wand, Schrank, Waschmaschine und zu Boden geschleudert. Der Säugling verstarb an den schweren Verletzungen. In ihrem Urteil ordneten die Richter an, den 42-Jährigen in einer Psychiatrie unterzubringen.