Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 16.12.2013

UPDATE. Nach dem Rücktritt von Volkmar Schöneburg hat sich die Linke mit Ministerpräsident Dietmar Woidke auf eine Kabinettsumbildung geeinigt. Helmuth Markov wechselt ins Justizressort, das frei werdende Finanzressort übernimmt Fraktionschef Christian Görke.

Am Sonnabend trat der bisherige Brandenburger Justizminister Schöneburg wegen der Gefängnis-Affäre zurück, zwei Tage später bauen die Linken das Kabinett um: Helmuth Markov, bisher Finanzminister, wechselt ins Justizressort. Linken-Finanzexperte Christian Görke wird neuer Finanzminister.

Viele Straßen sind schon vor dem Winter schlecht - ganz besonders Ortsdurchfahrten in kommunaler Hand.

Er ist wieder Chef des BER-Aufsichtsrats. Und Klaus Wowereit macht ernst. Er setzt Hartmut Mehdorn unter Druck – von Anfang an.

Potsdam - Kein Zeitverzug: Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wegen der Gefängnisaffäre soll voraussichtlich schon an diesem Montag ein Nachfolger präsentiert werden. Wie aus Führungskreisen der Linken verlautete, wird es wohl Parteichef Stefan Ludwig.

Die Einschätzungen führender Linkspolitiker zur Affäre sind klar: eine Intrige, ein Komplott – nicht Volkmar Schöneburgs Fehler. Die Verschwörer: Teile des Justizministeriums, der Gefängnisverwaltung, Medien und der politische Gegner.

Wie aufmerksam die brandenburgische CDU das politische Geschehen im Land wahrnimmt, hat am Wochenende eindrucksvoll der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, gezeigt. Er hatte die Zuspitzung in der Affäre um den Minister des Fachbereichs, den er als Abgeordneter betreut, schlicht nicht mitbekommen.

Berlin - Rund 1200 Demonstranten haben sich in Berlin am frühen Sonntagabend auf den Weg vom Kreuzberger Oranienplatz zur Innenverwaltung gemacht, um gegen die mögliche Räumung des Flüchtlingscamps zu protestieren. Die Abgeordneten Hakan Tas und Canan Bayram sowie drei Flüchtlinge mit Transparent gingen voran.

Hartmut Mehdorn, Flughafen-Chef, hat an Siemens-Chef Joe Kaeser einen scharfen Brief geschrieben. Der hatte zuvor den BER für überflüssig erklärt.