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Nicht nur der Innensenator will, dass das Zeltlager auf dem Oranienplatz geräumt wird: Auch ein Gericht griff die Forderung auf. Im Senat gehen die Meinungen, was nun zu tun ist, auseinander – und die Integrationssenatorin will jetzt doch an den Runden Tisch.

Von
  • Sabine Beikler
  • Sandra Dassler

Potsdam - Der Landesrechnungshof-Bericht zu der umstrittenen Millionenförderung für das insolvente Solarunternehmen Odersun wird nun offengelegt. Die Abgeordneten können den Prüfbericht am Freitag im Landtag einsehen, sagte der Sprecher des Brandenburger Wirtschaftsministeriums.

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet damit, dass das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg polizeilich geräumt werden muss. Henkel sagte dieser Zeitung am Donnerstag, wenn der Bezirk nicht von sich aus Recht und Ordnung wiederherstelle, werde er dabei helfen.

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