Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden von Altanschließern gegen rückwirkende Beiträge für Abwasseranschlüsse stattgegeben. Der Potsdamer Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann skizziert in einem Gastbeitrag für die PNN, was schief lief in Brandenburg.
Demos von Pegida-Ableger häufig von Rechtsextremen besuchtPotsdam - An Demonstrationen der Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (Bramm) haben sich im vergangenen Jahr zunehmend Rechtsextremisten beteiligt. Gleichzeitig schaffte es der Pegida-Ableger aber nicht, mehr Menschen zu mobilisieren, heißt es in einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage.
Potsdam / Berlin - Die Absage von Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) an eine Unterkunft für Flüchtlinge aus Berlin im brandenburgischen Selchow (siehe nebenstehendes Interview) hat die Berliner Politik aufgeschreckt. Senatssprecherin Daniela Augenstein bezeichnete Woidkes Absage als „irritierend“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht im Interview über die Verantwortung der Kanzlerin für die Flüchtlingskrise, einen SPD-Kanzlerkandidaten und Konflikte mit dem Land Berlin.
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