Das Bundesverfassungsgericht hat die Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Nun zieht das Oberverwaltungsgericht nach - und für die Kommunen wird es teuer.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 11.02.2016
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Archäologen sind in der Uckermark auf ein faszinierendes Zeugnis der Steinzeit gestoßen: Es gibt vermutlich keinen älteren Friedhof in Mitteleuropa.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist jetzt schon klar: Altanschließer dürfen nicht mit Beiträgen belangt werden, aber auch nicht alle Neuanschließer in den 1990er-Jahren. Nur wer schon gezahlt hat, geht leer aus.
Mit ihren Klagen gegen rückwirkend erhobene Gebühren für Abwasser haben zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus gute Aussichten. "Wir gehen davon aus, dass beide Klägerinnen gewinnen werden", sagte der Vorsitzende Richter Ralf Leithoff in der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.
Cottbus - Die Verurteilung von Gubens suspendiertem Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision zurückgewiesen, teilte das Landgericht Cottbus am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Online-Bericht der „Lausitzer Rundschau“.
Im Unteren Odertal kann man Schwäne belauschen
Cottbus - Die spektakuläre Festnahme eines 37-Jährigen vor eineinhalb Jahren in Cottbus, bei der dem Verdächtigen von einem Polizisten in den Kopf geschossen wurde, war offenbar unverhältnismäßig. Das ergeben Recherchen des RBB-Politmagazins „Klartext“, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Potsdam - In Brandenburg ziehen viele Gemeinden bei der Unterbringung für Flüchtlinge nicht mit, was zu Ungerechtigkeiten im Land und unnötigen Mehrkosten für die öffentliche Hand führt. Das hat Stephan Loge (SPD), Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, am Mittwoch im Landtag beklagt.
Potsdam - In der aktuellen Grippesaison sind in Brandenburg in etwa 290 Fällen Influenzaviren bei Erkrankten nachgewiesen worden. Das sind mit Stand Anfang Februar knapp 100 Fälle weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte.
BER-Prüfbericht des Rechnungshofs im Landtag: Rufe nach Strafjustiz und personellen Konsequenzen