Der NSU-Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorzelle aufklären. Generalstaatsanwalt Rautenberg hält die Rolle des Landesverfassungsschutzes auch in einem anderen Fall für sehr merkwürdig.
Ein Brandenburger Kommissar sammelte Spenden für die Angehörigen der beiden getöteten Polizisten. Als Anreiz verloste er von Max Schmeling signierte Boxhandschuhe.
Der tödliche Unfall mit einer Studentin aus Ägypten und die späten Ermittlungen zur Volksverhetzung werden ein Fall für den Landtag
Berlin - Am Mittwoch ist ein islamistischer Gefährder aus Berlin nach Russland abgeschoben worden. Das teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit.
wird niedergestreckt – und danach operiert
In Brandenburg gab es 2016 mehr rechtsextreme Konzerte als in den Vorjahren, die Behörden mussten entschiedener vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt zudem vor einem neuen Veranstaltungsort der Neonazis im Landessüden.
Berlin - Wenn sich an diesem Freitag der Verkehr im Regierungsviertel der Bundeshauptstadt Berlin staut, ist das nicht nur beabsichtigt. Den Stau werden sogar Profi-Fahrer verursacht haben – Chauffeure, die sonst auf zügiges, sicheres Vorankommen Wert legen, werden in schwarzen Limousinen die Straßen fluten.
Die Aufarbeitung der Affäre um Ex-SPD-Landrat Peer Giesecke dauert schon seit fünf Jahren an. Nun wird seinem früheren Genossen und Ex-Finanzdezernenten von Teltow-Fläming der Prozess gemacht - wegen Steuerhinterziehung. Es geht um 8500 Euro.
Fast ein Jahr lang war der Brandenburger NSU-Ausschuss damit beschäftigt, gegen Widerstände des Innen- und Justizministeriums anzukämpfen. Erst jetzt kann die eigentliche Beweisaufnahme beginnen.
Berlin - Die Polizei will die nicht angemeldete „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ in Berlin auch durch das Straßenfest Myfest laufen lassen.
öffnet in neuem Tab oder Fenster