„Der Dauerstreit in der Ampel ist peinlich“: Brandenburger FDP-Kreischef verlässt Partei aus Protest gegen die Bundesregierung

Zerbricht Brandenburgs FDP? Aus Protest gegen die Politik der Ampelregierung hat der Kreisvorsitzende der FDP in Brandenburg (Havel), der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, seinen Austritt aus der FDP erklärt.

Wie der ursprünglich aus Südbaden stammende Liberale in einem Brief an seinen Kreisverband mitteilte, halte er die Ampel unter FDP-Beteiligung für „die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte“.

„Der tägliche, öffentlich ausgetragene Dauerstreit in dieser Ampel ist nicht nur dilettantisch, sondern in höchstem Maße peinlich“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

Meinhardt kritisiert Umgang mit protestierenden Bauern

Deutlich kritisiert Meinhardt den Umgang von FDP-Finanzminister Christian Lindner mit dem Mittelstand und den protestierenden Bauern. „Die derzeitige FDP Christian Lindners in dieser Ampelregierung ist nicht mehr die FDP Hans-Dietrich Genschers und Otto Graf Lambsdorffs, in die ich vor 33 Jahren aus voller Überzeugung eingetreten bin und in der ich mit viel Leidenschaft über alle Jahre hinweg immer engagiert war“, schreibt Meinhardt.

© MARKO BUSSMANN

Ihn mache fassungslos, dass die Bundes-FDP nicht wahrnehme, was sie den Menschen an der Parteibasis antue: Sie müssten ständig die Bundesregierung verteidigen, obwohl sie „die tägliche Politik der Ampel für ein Trauerspiel“ und „das Erscheinungsbild der Regierung für eine Katastrophe hielten“.

FDP-Landeschef Braun bedauert Austritt

Meinhardt ist im Hauptberuf Bundesgeschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. In Brandenburg hatte er sich vielfältig engagiert: So gründete er einen Landesverband der christlichen Liberalen und sorgte für eine merkliche Wiederbelebung seines Kreisverbands. Allerdings engagierte er sich auch bei der im vergangenen Herbst aus dem hessischen Landesverband der FDP angestoßenen Mitgliederbefragung. Schon damals plädierte er für ein Verlassen der Ampelkoalition auf Bundesebene.

Im Landesverband der Brandenburger FDP wurde das nicht goutiert. „Ich bedauere die persönliche Entscheidung von Patrick Meinhardt“, sagte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, der Potsdamer Bankkaufmann Zyon Braun, am Montag. „Uns geht ein Ansprechpartner mit viel Erfahrung verloren.“

Für die FDP sei der Entschluss Meinhardts vor allem in Brandenburg (Havel) ein tiefer Einschnitt. „Bundespolitische Themen überlagern derzeit vieles in der Partei“, sagte Braun. Die Mitgliederbefragung, bei der sich 52 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen hatten, sei für die FDP ein Einschnitt gewesen.

Prekäre Entwicklung für Brandenburger FDP

Derzeit hätten die Brandenburger Liberalen noch mehr als 1500 Parteimitglieder. „Im letzten halben Jahr haben wir rund 50 Mitglieder verloren“, sagte Braun. In den vergangenen Wochen habe man jedoch auch 17 Eintritte verzeichnet. Der Rekord des Landesverbands lag bislang bei 1600 Mitgliedern. Er wurde kurz nach der letzten Bundestagswahl erreicht – als an einen Austritt eines Kreisvorsitzenden noch nicht zu denken war.

Mit Blick auf die Landtagswahl im September ist die aktuelle Entwicklung für die Brandenburger FDP prekär. Seit 2014 sind die Liberalen nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten. Nach jüngsten Umfragen wird die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Brandenburg nur bei drei Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Brandenburger Liberalen auf 4,1 Prozent der Stimmen.

Im Bund sind die Ergebnisse besser: Bei der Bundestagswahl 2021 kam die Brandenburger FDP auf 9,3 Prozent und ist derzeit mit zwei Mitgliedern, der Potsdamer Abgeordneten Linda Teuteberg und dem früheren Bürgermeister von Eberswalde, Friedhelm Boginski, im Bundestag vertreten. (mit mak)