Grenzkontrollen, Polizei, Verhältnis zur AfD: SPD und Grüne in Brandenburg kritisieren Koalitionspartner CDU

So deutlich war es noch nie: Einen Tag vor dem Landesparteitag der Brandenburger CDU, bei dem der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2024 gewählt und die Landesliste der CDU aufgestellt werden soll, gehen die Koalitionspartner auf Distanz – und das besonders zu Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Der Vorwurf: Der aus dem Landkreis Elbe-Elster stammende Minister vernachlässige sein Kerngeschäft, um die CDU-Forderungen nach Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu vertreten. Zudem zeige Stübgen „erkennbares Desinteresse oder Kalkül hinsichtlich der Aufklärung zum Verbleib von etwa 24.900 Schuss Munition bei der Brandenburger Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher der Brandenburger SPD, Uwe Adler. Die politische und öffentliche Erwartungshaltung bleibe bisher unerfüllt. „Ich fordere eine umgehende und transparente Aufklärung“, sagte Adler.

Auch die Sanierung von Polizeidienststellen sei in Brandenburg nicht vorangekommen. „Die politischen Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Anerkennung und Wertschätzung für die oft schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten darstellen sollten, werden nicht ausreichend umgesetzt“, erklärte Adler.

SPD würde lieber Redmann im Kabinett sehen

Adler kritisierte die wiederholten Forderungen Stübgens zu Grenzkontrollen nach Polen: „Das Engagement von Innenminister Stübgen im Thema Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen fällt in die originäre Zuständigkeit des Bundes, der Bundespolizei und somit in den Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums“, sagte Adler. „Die permanente Balance auf dem schmalen Grat zwischen Populismus und konstruktivem Handeln“ lasse andere wichtige Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums „unangemessen in den Hintergrund rücken“, kritisierte Adler, „wie den Überblick zur geleisteten Mehrarbeit der Kolleginnen und Kollegen, die Sanierung von Polizeidienststellen oder die schleppende Stellenbesetzung innerhalb der Polizei Brandenburg.“ Stübgen sollte sich künftig auf die „relevanten Zuständigkeiten“ konzentrieren, forderte Adler.

Die Kritik des SPD-Innenpolitikers könnte noch einen anderen Hintergrund haben: Es ist ein offenes Geheimnis in Potsdam, dass die SPD bis zum Ende der Legislaturperiode statt Stübgen lieber Jan Redmann im Kabinett sehen würde – denn der Herausforderer wäre dann im Wahlkampf der Kabinettsdisziplin unterworfen und könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weniger gefährlich werden.

Brandenburgs CDU nahm die Kritik des Koalitionspartners am Donnerstag entsprechend gelassen hin. „Die aktuellen Umfragewerte versetzen die SPD offenbar in Aufregung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Steeven Bretz. „Dafür haben wir natürlich Verständnis.“

Grüne kritisieren unklares Verhältnis der CDU zur AfD

Die Grünen kritisierten indes das unklare Verhältnis zur AfD. Angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU und AfD in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus sei es höchste Zeit, dass sich die CDU hier klar positioniere, so die Landesvorsitzende der Grünen, Hanna Große Holtrup.

„Die Versuche des CDU-Landesvorstands, die Zusammenarbeit mit der AfD in Cottbus kleinzureden, haben mehr Fragen aufgeworfen als geklärt“, sagte Große Holtrup. „Was ist das Nein von Parteichef Jan Redmann zur Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich wert, wenn es kurz darauf von den eigenen Leuten ignoriert wird?“

Die Eindrücke aus Cottbus schürten Zweifel daran, ob sich die Brandenburger beim demokratischen Zusammenstehen gegen die rechtsextreme AfD auf die Brandenburger CDU verlassen können. „CDU-Chef Jan Redmann ist gefordert, klare Linien der Abgrenzung zur AfD innerparteilich durchzusetzen, auf allen Ebenen“, sagte die Grünen-Landeschefin.