Hilfe für Kliniken in Not: Brandenburg legt Kreditprogramm für Krankenhäuser auf 

Das Land Brandenburg will mit einem Kreditprogramm in Not geratenen Krankenhäusern helfen. Zusammen mit der Investitions- und Landesbank soll ein Programm für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft aufgelegt werden, kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nach einem Krankenhausgipfel in der Potsdamer Staatskanzlei an. „Wir prüfen aktuell, welches Volumen dieses Liquiditätsprogramm haben soll.“

Es soll für bis zu eineinhalb Jahre befristet aufgelegt werden. Zudem werde geprüft, wie auch Krankenhäuser etwa in Trägerschaft der Kirchen von dem Programm profitieren könnten. Lange betonte, dass es sich um ein Kreditprogramm handele: „Bei allen Anstrengungen des Landes bleibt es bei der Pflicht des Bundes, die Finanzierung des Betriebs der Kliniken in Zukunft auskömmlich zu sichern.“ Brandenburgs Linke hatten ein eigenes Zuschussprogramm des Landes für die Kliniken gefordert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hob hervor, dass das Land Brandenburg fest an der Seite der Krankenhäuser stehe. In dieser Legislatur habe das Land zwei Milliarden Euro an die Krankenhäuser ausgereicht. Rund die Hälfte dieser Summe stammte aus Landesmitteln. „Für uns geht es um eine gute, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und um die Basis für die weitere Entwicklung unseres Landes“, sagte Woidke. Der Sozialdemokrat kritisierte, dass man angesichts wechselnder Ankündigungen des Bundes zur Krankenhausreform „Planungsunsicherheit“ erlebe. Seitens des Bundes brauche es ein Vorschaltgesetz für ein „einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser.“

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die sich schon seit Jahren für den Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum einsetzt, forderte eine auskömmliche Finanzierung der Häuser. Der Bund müsse den Landesbasisfallwert rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 um vier Prozent erhöhen. „Wenn wir das nicht tun, wird den Kliniken die Luft ausgehen“, sagte die Ministerin. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens. Der Bund müsse an seine Verantwortung erinnert werden, die Krankenhäuser sofort und nachhaltig mit den für die Bezahlung des Personals nötigen Finanzmitteln auszustatten.