Landtagswahl in Brandenburg: Grüne kämpfen in der Koalition und gegen den Trend

Die atmosphärische Klimakrise ist längst angekommen in der rot-schwarz-grünen Koalition. Acht Monate vor der Landtagswahl geht es frostig zu unter den Kenia-Partnern, die einer Insa-Umfrage zufolge zusammen keine Mehrheit mehr hätten, konfrontiert sind mit einer immer radikaler werdenden AfD als stärksten Kraft. Vor allem den Grünen als kleinstem Koalitionspartner gelingt es – nicht zuletzt wegen des Unmuts über die Politik der Ampel im Bund, der sich auch auf die Brandenburg-Wahl niederschlagen dürfte – kaum noch, ihre Vorhaben umzusetzen.

Zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung

Bevor die Grünen am Wochenende bei ihrem Landesparteitag in Potsdam zwei Tage lang über ihr Wahlprogramm diskutierten, standen zwei Dringlichkeitsanträge an. Die Mehrheit der rund 140 Delegierten stimmte am Samstag dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Doch es gab mehrere Gegenstimmen und Enthaltungen. 

Nicht so beim zweiten Antrag. Einstimmig fordern die Delegierten einen zügigen Kabinettsbeschluss des Klimaplans, der als Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist und festschreiben soll, wie Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral wird. Doch der unter Federführung von Grünen-Klimaminister Axel Vogel ausgearbeitete Plan, der alle Ressorts einbezieht, wurde wie berichtet von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf Eis gelegt. Es müsse sicher sein, dass der Klimaplan auch realisiert und finanziert werden könne sowie der Entwicklung des Landes diene, hatte Woidke erklärt.

Streit mit SPD und CDU über den Klimaplan

„Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist zu teuer“, sagte Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl am Samstag. Woidke sei „bockig. Das ist nicht gut fürs Klima, für die Menschen und die Demokratie“, erklärte Anna Emmendörffer vom Kreisverband Potsdam-Mittelmark, die den Dringlichkeitsantrag gestellt hatte. „Mehr für das Klima in Brandenburg zu erreichen, war für uns einer der Hauptgründe, das Regierungsbündnis mit SPD und CDU einzugehen“, heißt es darin. „Jetzt lässt uns die SPD hängen, und die Staatskanzlei blockiert die Verabschiedung.“

Zuspruch vo Annalena Baerbock

Noch weniger grün als mit der SPD sind sich die Grünen mit der CDU. Sie verlangen einen früheren Braunkohleausstieg bis 2030. Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke, der Spitzenkandidat werden will, sagte: „Die Zukunft der Lausitz hängt nicht an der Kohle. Sie hängt an den erneuerbaren Energien.“

Noch bevor Raschke das auf dem Parteitag ausführen konnte, ploppte am Samstag eine Mitteilung des Koalitionspartners auf. Mit dieser Forderung „stellen die Grünen einmal mehr unter Beweis, wie realitätsfern diese Partei mittlerweile ist“, teilte CDU-Landespartei- und Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, mit. Mit der CDU werde es keinen Kohleausstieg vor 2038 geben. „Das ist für uns nicht verhandelbar.“

Unterstützung bekamen die märkischen Grünen am Sonntag von ihrem bekanntesten Mitglied, Außenministerin Annalena Baerbock. Das Wahlprogramm mit dem Titel „Was jetzt zählt“, das auch die Forderung nach einer Mobilitätsgarantie mit mehr Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land sowie einer Absenkung des Wahlalters auf 14 enthält, sei „ein Angebot für die Vielfalt in unserem Land“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede. Um verändern zu können, müsse man Gegenwind aushalten. „Manche Kämpfe scheinen am Anfang aussichtslos.“ Aber gerade beim Thema Erneuerbare habe Brandenburg mit Antrieb der Grünen schon viel erreicht, zeige sich, dass hier global gedacht und lokal gehandelt werde.

Opposition ist jedenfalls keine Option. „Wir wollen weiter mitregieren“, sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Fragt sich nur, mit wem.