Mehr Brandenburg im TV: Abgeordnete fordern ausgewogenere Berichterstattung vom RBB

Ein „Mehltau der Verschwendung“ habe sich beim RBB breitgemacht. „Gehälter wie Apanagen an einem Königshof, Spesenabrechnungen wie bei einer orientalischen Massenhochzeit“, kritisierte Péter Vida. „Das Haus des Rundfunks brannte lichterloh, von innen wurde immer wieder Brandbeschleuniger nachgekippt und die Feuerwehr, die Rechtsaufsicht in der Staatskanzlei, hat völlig versagt.“

Einmal mehr diskutierte der Brandenburger Landtag am Mittwoch über den RBB. Beantragt hatten die Debatte die Freien Wähler: Ihrem Fraktionsvorsitzenden Péter Vida ging es darum, vor allem die Ergebnisse der jüngsten Rechnungshofsberichte in den Hauptausschuss zu überweisen. Und dieses Vorhaben gelang der kleinsten Landtagsfraktion – wieder einmal, muss man inzwischen sagen, auch wenn die Redner anderer Fraktionen, allen voran Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU), Vidas Rede als teilweise populistisch kritisierten.

Kritik an geschwärzten Berichten

„Der RBB ist immer noch in schwerem Fahrwasser“, sagt der SPD-Abgeordnete Erik Stohn. „Die Politik in Brandenburg und Berlin diskutiert zu Recht über den RBB-Staatsvertrag und einen Gehaltsdeckel für das Führungspersonal.“ Der Antrag der Freien Wähler sei in diesem Zusammenhang ein sachlicher Beitrag zu einer notwendigen Debatte. „Ich wünsche mir vom RBB eine weniger abgehobene Berichterstattung über Brandenburg“, sagte Stohn. „Ich wünsche mir ein Programm, das ausgewogener alle Seh- und Hörgewohnheiten berücksichtigt.“

Einen „großen Diskussionsbedarf“ sah auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres. Aus seiner Sicht sei es „völlig inakzeptabel, dass die Berichte der Anwaltskanzlei Lutz Abel nur geschwärzt vorgelegt werden“. Sie gehörten in den parlamentarischen Raum.

Und auch die Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses, Petra Budke (Grüne), mahnte mehr Transparenz und mehr Prüfungskompetenzen beim RBB an. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir nur scheibchenweise informiert werden“, sagte Budke.

Leere Regierungsbank

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, forderte öffentlich zu führende Debatten und eine Direktwahl des Rundfunkrates.

Zurückweisen konnte der Vertreter der Staatskanzlei, Staatssekretär Benjamin Grimm, die Argumente der Abgeordneten nicht. Vor der leeren Regierungsbank – während des größten Teils der Debatte nahm als einzige Ministerin lediglich Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) an den Beratungen der Parlamentarier teil – versprach er den Abgeordneten, die Empfehlungen der Rechnungshöfe maßgeblich zu berücksichtigen.