Nach Silvester-Ausschreitungen: Brandenburg zurückhaltend bei Böllerverboten

Das Bundesinnenministerium will nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht ein deutschlandweites Lagebild erstellen lassen. Aus einigen größeren Bundesländern seien dafür noch keine Zahlen eingegangen, weshalb dies noch einige Tage in Anspruch nehmen könne, sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner antwortete auf die Frage, ob die Krawalle Anlass für eine Debatte über Integrationspolitik sein sollten: „Der Kern der Debatte, um die es da bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung nach Böllerverboten.“ Vielmehr gehe es hier um einen „Angriff auf den Rechtsstaat“. Man habe in der Bundesregierung entschieden, erst alles aufzuklären und sich dann zu äußern und womöglich Konsequenzen zu ziehen.

In der Silvesternacht war es in mehreren Städten Deutschlands, insbesondere in Berlin, aber auch in Frankfurt (Oder), zu zahlreichen Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern gekommen. In Berlin wurden die Einsatzkräfte nach Angaben der Feuerwehr dabei zum Teil bewusst in Hinterhalte gelockt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte daraufhin eine bundesweite Debatte über Konsequenzen.

Brandenburg sieht keinen Handlungsdruck

Das Land Brandenburg sieht unterdessen keinen unbedingten Handlungsdruck bei Böllerverboten, wie Berlin sie in einer Bundesratsinitiative durchsetzen will. Für den Vorstoß Berlins für eine Verschärfung der Bundesregelungen hatte 2020 die damals noch junge Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Potsdam aber Zustimmung signalisiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), vorher Innenminister, steht für Law-and-Order-Politik. „Die Vorkommnisse in der Silvesternacht an und in verschiedenen Orten haben uns alle schockiert. Alles, was hilft, um so etwas zukünftig zu vermeiden, ist gut“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels gegenüber PNN und Tagesspiegel. Das Votum Potsdams bleibt damit jedoch offen, eine Zustimmung erscheint wahrscheinlich.

Die Vorkommnisse in der Silvesternacht an und in verschiedenen Orten haben uns alle schockiert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Brandenburgs Innenministerium verweist auf Anfrage darauf, wie eindeutig die Böller-Rechtslage ist. „Verschiedene gesetzliche Grundlagen ermöglichen örtliche Verbote für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in Brandenburg“, so Sprecher Martin Burmeister. Böllerverbotszonen wie sie Berlin teils verhängte, dann aber kaum durchsetzen konnte, hat es in der Mark zum Jahreswechsel nirgends gegeben.

Innenministerium verweist auf Rechtslage

Brandenburgs Innenministerium verweist auf Anfrage darauf, wie eindeutig die Böller-Rechtslage ist. „Verschiedene gesetzliche Grundlagen ermöglichen örtliche Verbote für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in Brandenburg“, so Sprecher Martin Burmeister. Böllerverbotszonen wie sie Berlin teils verhängte, dann aber kaum durchsetzen konnte, hat es in der Mark zum Jahreswechsel nirgends gegeben.

Ministerinnen und Minister anderer Bundesländer reagierten ebenso zurückhaltend bis ablehnend auf den Vorschlag Berlins, den Kommunen mehr Kompetenzen bei der Einrichtung von Böllerverbotszonen einzuräumen. „Die Diskussion um Feuerwerks-Verbotszonen oder gar generelle Verkaufsverbote löst das eigentliche Problem nicht: Die zunehmende Verrohung von Krawallmachern und der schwindende Respekt vor Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).

Als Reaktion auf die bundesweite Debatte um Böllerverbot und Angriffe auf Einsatzkräfte, ausgelöst durch die Vorfälle in Berlin, plant Giffey einen Gipfel zu Jugendgewalt. „Wir müssen zwei Dinge tun: ausgestreckte Hand und Stopsignal“, sagte sie.