Nach Verhinderung eines Betriebsrats: Brandenburgs Linke kritisiert Potsdamer Hasso-Plattner-Institut

Nach der Verhinderung eines Betriebsrats am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) fordert die Linksfraktion im Landtag Konsequenzen. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und „die Politik insgesamt“ müssten klarstellen, „dass derartige Vorgehensweisen nicht toleriert werden und dass die Förderung und Unterstützung von echter Mitbestimmung eine Kernanforderung an jede Bildungs- und Forschungseinrichtung des Landes ist – unabhängig von der Finanzstärke der beteiligten Akteure“, sagte sie wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Isabelle Vandré.

Nach Recherchen von Correctiv, Tagesspiegel und Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) hatte das HPI im vergangenen Jahr die Gründung eines Betriebsrats verhindert und damit eine Kanzlei beauftragt, die dafür knapp 200.000 Euro erhielt. Dies stelle nicht nur „den moralischen Kompass der Beteiligten“ infrage. „Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Einhaltung von Arbeitsrechten an einer Wissenschaftseinrichtung, die eng mit der Universität Potsdam und dem Land Brandenburg verbunden ist“, sagte Vandré.

Die Linksfraktion kündigte für die kommende Plenardebatte, die am 20. März beginnt, einen Antrag mit dem Titel „Mitbestimmung absichern – keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!“ an. Darin wird die Landesregierung zu einer unabhängigen Untersuchung der Abläufe im HPI aufgefordert. Außerdem solle die Mitbestimmung in allen Bildungs- und Forschungseinrichtungen gestärkt werden. Das Land solle sich zudem beim Bund für eine stärkere Sanktionierung bei der Behinderung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Betrieben und Unternehmen einsetzen, heißt es im Antrag.

Die in Unternehmen alternativ zu Betriebsräten eingesetzten Interessenvertretungen hätten keine Durchsetzungsfähigkeit, hatte der Arbeitsrechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas gegenüber Correctiv erklärt. Eine Initiative zur Gründung eines Betriebsrats am HPI war auf Gegenwind bei der Geschäftsführung gestoßen, berichteten Mitarbeitende. Gleichzeitig soll laut einem Protokoll der Veranstaltung am 9. Oktober 2023 eine Alternative zum Betriebsrat vorgestellt worden sein: der Institutsrat, für den Geschäftsführung und Kanzlei auch gleich ein Gründungsteam präsentierten.

Laut HPI habe es eine „Opposition“ zum Institutsrat gegeben. Eine „überwiegende Mehrheit der Belegschaft“ habe sich jedoch für den Institutsrat entschieden. Dessen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte würden „teilweise auch über das Betriebsverfassungsrecht hinaus gehen“. So würden von dem Gremium im Gegensatz zum Betriebsrat auch Stipendiaten und studentische Hilfskräfte vertreten, hatte das HPI mitgeteilt.