Nonnemacher fordert mehr Zeit: Brandenburg unzufrieden mit Vorgaben für Krankenhausreform

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält mehr Zeit für die geplante Krankenhausreform in Deutschland für erforderlich. Die Länder hielten den Zeitplan für zu ambitioniert für eine rechtssichere Krankenhausplanung, sagte Nonnemacher nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstagnachmittag im Havellandkreis. Sie nahm dabei Bezug auf ein internes Länder-Papier.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Vorschläge für die geplante große Klinikreform am 23. Mai vorstellen. Die Eckpunkte für das Gesetz sollen bis zur Sommerpause vorliegen, wie es bisher hieß.

Krankenhäuser sollen in drei Level eingeordnet werden

Nonnemacher sagte: „Krankenhausplanung ist Ländersache. Wir können auch gut ohne Level leben“. Anders als heute sollen die Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen - also drei Level - eingeordnet werden, von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Die Reformpläne lösten Befürchtungen aus, dass kleine Häuser von der Schließung bedroht sind. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Koalition wolle alle Krankenhaus-Standorte erhalten.

Krankenkassen-Verbände, Universitätskliniken und große kommunale Krankenhäuser in Deutschland, darunter das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus, sprachen sich am Dienstag für eine schnelle Verständigung von Bund und Ländern aus. Die nötigen Reformen sollten ab 2024 angegangen werden können, hieß es.

Das im Dezember vorgelegte Konzept einer Expertenkommission ist die Grundlage, an der sich die Gesetzespläne orientieren sollen. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. (dpa)