Schwedt in der Klemme: Das Ringen um Öllieferungen an die Brandenburger Raffinerie geht weiter

Die Schwierigkeiten bei der Versorgung der Raffinerie in Schwedt mit Rohöl reißen nicht ab. Polen reicht es für eine verlässliche, längerfristige PCK-Belieferung nach wie vor nicht aus, dass der Bund die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie lediglich in Treuhandverwaltung übernommen hat. Das geht aus einem Schreiben des staatlichen Öllogistikunternehmens Pern an den Rosneft-Bundesverwalter hervor. „Gleichzeitig sind wir besorgt über die unklaren Eigentumsverhältnisse der PCK-Raffinerie angesichts der verhängten Sanktionen“, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Und weiter: „Die vorübergehende Unterstellung der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH unter Zwangsverwaltung legt die endgültige Betriebsweise dieses Teils der Raffinerie nicht fest, was auch bedeutet, dass es keine Möglichkeit gibt, die angestrebten Bedingungen der Zusammenarbeit zu definieren.“

Datiert ist das in Englisch verfasste Pern-Schreiben an den Treuhänder auf den 20. Januar 2023, also fast zwei Monate, nachdem Polens Umweltministerin Anna Moskwa und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 1. Dezember eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten. Polen hatte damals Öllieferungen zugesagt, Zitat: „Es ist im gemeinsamen Interesse Polens und Deutschlands, die Raffinerien in Danzig, Plock, Schwedt und Leuna mit so großer Kapazität wie möglich zu nutzen.“

Im Februar zwei Öl-Schiffe für Schwedt in Danzig erwartet

Doch in der Praxis wird um jeden Tanker gerungen, der im Hafen Danzig entladen werden darf, um das Öl von dort über die Pern-Pommern-Pipeline nach Schwedt zu pumpen.

In einem Schreiben an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Habecks parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) zwar am 8. Februar hervorgehoben, dass auch über Danzig bereits eine 75-Prozent-Auslastung der PCK-Raffinerie gewährleistet wird: „Für den Februar gibt es die Zusage der Pern, zwei weitere Slots im Hafen in Danzig zur Verfügung zu stellen. Davon ist nach meinem Informationsstand ein Slot bereits durch einen der Shareholder gebucht, sodass auch hier neben der Rostock-Pipeline wieder entsprechende zusätzliche Ölmengen zur Verfügung stehen.“ Im Januar war es ein Ölschiff, das in Danzig entladen durfte.

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Im Pern-Schreiben heißt es zum PCK-Rosneft-Problem weiter: „Aus diesem Grund müssen vor weiteren Entscheidungen die Auswirkungen der aktuellen Umstände auf das Logistiksystem von Pern und Naftoport geprüft und verifiziert werden.“ Es müsse ermittelt werden, wie sich das auf „Verpflichtungen gegenüber unseren derzeitigen Kunden“ auswirken würde.

„Gleichzeitig erwarten wir (...) klare Informationen über die langfristig angestrebte Eigentümerstruktur der PCK-Raffinerie sowie über die Herkunft des von den einzelnen Aktionären vertretenen Kapitals.“ Allerdings hatte zuletzt für Unruhe gesorgt, dass Polen noch Öl aus Russland bezieht.

Und der PCK-Raffinerie droht eine Klemme. Denn auch bei der nötigen Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt, für die im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro bereit stehen, gibt es Probleme. Nämlich mit der nötigen Beihilfegenehmigung der EU. Darüber informierte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) jüngst den Wirtschaftsausschuss des Landtages, auf seinen Wunsch nicht-öffentlich. Der Bund ringt in Verhandlungen mit der EU um eine Lösung.

Linke fordert Verstaatlichung wie bei Uniper

Das alles kommt bei der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) anberaumten Sondersitzung der „Taskforce PCK Schwedt“ seiner Regierung auf den Tisch, die wegen einer Terminkollision nun nicht am 15. Februar, sondern am 20. Februar stattfindet. Der Druck auf Bund und Land wächst. So fordert jetzt der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke, früher Landesfinanzminister, eine weitgehende PCK-Verstaatlichung wie beim Energieunternehmen Uniper. „Die halbgare Treuhand-Situation ist keine Dauerlösung. Die PCK-Raffinerie ist kritische Infrastruktur und muss genau wie Uniper unter staatliche Kontrolle“, sagte Görke dieser Zeitung.

Er verwies darauf, dass es nicht nur um Rosneft gehe, sondern Shell seine PCK-Anteile seit einiger Zeit ohnehin verkaufen will. „Der Bund sollte zumindest jetzt die Gelegenheit nutzen und gemeinsamen mit dem Land Brandenburg in die Raffinerie einsteigen“, so Görke.

„Eine Übernahme wäre eine saubere Lösung und würde Sicherheit für den Standort sowie die Versorgung Ostdeutschlands bringen.“ Dann gäbe es „auch keine beihilferechtlichen Bedenken mehr bezüglich der Investitionen in die Pipeline von Rostock“. Das PCK dürfe nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden.

Der Mineralöl­konzern PKN Orlen hat bereits Interesse an einer Beteiligung an der Raffinerie in Schwedt signalisiert. Dazu sagte Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, jüngst gegenüber dem RND, derzeit würden dazu Analysen durchgeführt.