Schutz jüdischer Einrichtungen : Brandenburgs Sicherheitsbehörden sind wachsam nach Terror in Israel

Nach den Terrorangriffen in Israel beobachten die märkischen Sicherheitsbehörden die Lage in Brandenburg aufmerksam. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf Aktivitäten, etwa Attacken auf jüdische Einrichtungen oder Demonstrationen mit Gewaltpotential, die im Zusammenhang mit der Lage in Israel stünden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag in Potsdam.

„Im Moment haben wir keine Gefahrenlage.“ Am Samstag sei eine Sammelstelle eingerichtet worden, bei der Informationen vom Landeskriminalamt, des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden eingehen, so Stübgen. „Wir sind wachsam“, so der Minister.

Freundeskreis im Landtag verurteilt die Gewalt

Der Freundeskreis Israel im Landtag Brandenburg zeigte sich bestürzt wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Die Vorsitzenden, die Abgeordneten Ingo Senftleben (CDU) und Andreas Büttner (Linke), erklärten im Namen des Freundeskreises: „Die Terrorangriffe der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf die Bevölkerung und das Territorium Israels sind nicht hinnehmbar. Wir verurteilen sie auf das Schärfste. Die Verantwortlichen für die abscheulichen Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, auch mit Unterstützung der internationalen Völkergemeinschaft.“

Woidke verurteilt anti-israelische Kundgebungen in Berlin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine anti-israelische Kundgebung in Berlin am Tag des Hamas-Angriffs in Israel als „Schande für ganz Deutschland“ bezeichnet. „Was sich da gezeigt hat, ist die widerwärtigste Fratze des Antisemitismus, die wir in Deutschland sehen konnten und das muss Folgen haben“, sagte Woidke am Dienstag. Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe diese Taten nicht durchgehen lassen. Er sei sich mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einig, das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche anzusprechen.

Woidke schrieb dem Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, und versicherte ihm die Solidarität des Landes. „Wir stehen fest an Ihrer Seite“, heißt es in dem Brief vom Dienstag. „Ich bin zutiefst erschrocken über den unverhohlenen Antisemitismus, der nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am Samstag unter anderem in Berlin bei pro-palästinensischen Demonstrationen offen zur Schau gestellt wurde.“ (mit dpa)