Eindeutiges Votum der Stadtverordneten: Potsdamer Rechenzentrum kann bis Anfang 2026 bleiben

Das Künstlerhaus Rechenzentrum kann bis 31. Januar 2026 genutzt werden, also zwei Jahre länger als bisher geplant. Diesen Beschluss haben die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss gefasst. Mit dem Votum verbunden sind für die Stadt Kosten in Höhe von 80.000 Euro - vor allem für den Einbau von Brandschutztüren in 17 Räumen des Rechenzentrums, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum benachbarten und fast fertigen Garnisonkirchturm befinden.

Der Beschluss fiel ohne größere Debatte. Dagegen stimmte einzig die CDU, die FDP enthielt sich, die AfD war nicht anwesend. Vorausgegangen war ein Votum des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche vom Juli, dass eine erneute und „letztmalige“ Verlängerung für das Haus möglich sei. Die Stiftung hat ein Mitspracherecht, weil ihr einst ein Teil des Grundstücks von der Stadt geschenkt wurde.

Damals galt der Abriss des Rechenzentrums, das seit 2015 als Kreativhaus genutzt wird, noch als gesetzt. Für den DDR-Bau machen sich diverse Potsdamer Kulturschaffende und Wissenschaftler stark, zuletzt galt die Nutzungserlaubnis aber nur noch bis Ende des Jahres. Allerdings hat sich der Bau des als Ersatz gedachten Kreativquartiers nebenan erheblich verzögert.

Zusätzliche Brandschutzbestimmungen

Die endgültige Genehmigung für die Verlängerung muss nun - nach diesem Beschluss des Ausschusses - noch die Bauaufsicht im Rathaus erteilen. Hintergrund ist auch, dass im kommenden Jahr der benachbarte Turm offiziell seine Ausstellungsräume eröffnet, deswegen zusätzliche Brandschutzbestimmungen greifen. Die anfallenden Kosten trägt die Stadt. Seit Beginn der Nutzung hat die Stadt schon rund eine Million Euro in den Bau gesteckt.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Eine Entscheidung für einen Abriss oder einen Teilerhalt des Rechenzentrums wird demnach vermutlich nach der Kommunalwahl 2024 fallen. Kritiker eines Erhalts verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen für diesen Wunsch. Für die weitere Debatte genehmigten die Stadtverordneten im Ausschuss die Weiterführung einer schon mehrfach totgesagten Machbarkeitsstudie zum sogenannten Forum an der Plantage und einem „Haus der Demokratie“ anstelle eines Kirchenschiffs - hier setzte sich die rot-grün-rote Rathauskooperation geschlossen gegen die Opposition durch. Demnach sollen unter Beteiligung von mehreren Arbeitskreisen und eines Gutachters die Grundlage für einen städtebaulichen Architekturwettbewerb gelegt werden, samt einer Kostenschätzung. Bis Mitte 2025 soll das alles vorliegen.

Hierzu wurde mehr als eine Stunde debattiert. Ablehnung kam von den entschiedenen Gegnern und Befürwortern der Garnisonkirche. So sprach Sara Krieg (Die Andere) von einer fruchtlosen Geld- und Zeitverschwendung, Wieland Niekisch (Mitten in Potsdam) von einem „totgeborenen Kind“.

CDU-Fraktionschef Matthias Finken kritisierte, dass die für die Details zuständigen Arbeitsgruppen nicht mit einzelnen Fraktionsmitgliedern besetzt würden, sondern vielmehr vor allem mit Vertretern aus der Stiftung Garnisonkirche und dem Rechenzentrum. So bestehe aber die Gefahr, dass über die Stadtverordneten hinweg entschieden werde, sagte Finken. Er meinte offenbar zum Beispiel den von ihm abgelehnten Teilerhalt des Rechenzentrums.

Der Oberbürgermeister warb hingegen für weitere Gespräche. Denn wenn nicht weiter verhandelt werde, auch über den gültigen Bebauungsplan Nummer eins, müsse das Rechenzentrum nach 2026 abgerissen werden, sagte Schubert. Bewegt hätten sich bisher die Stiftung und auch das Rechenzentrum. „Die Einzigen, die auf ihrer Position beharren, sind wir“, kritisierte Schubert die Gegner weiterer Gespräche. Diese blieben aber in der Minderheit. Ein Antrag der Fraktion Die Andere und Linke, den gesamten Prozess zu beenden und sich einzig auf die Rettung des Rechenzentrums zu konzentrieren, fand dann auch keine Mehrheit.