Nach Rücktritt von Britta Ernst: Neuer Minister Steffen Freiberg will digitalen Aufbruch im Schulsystem

Brandenburgs neuer Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich einen digitalen Aufbruch im krisengeschüttelten Schulsystem des Landes vorgenommen. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir können das besser!“, sagte der 41-Jährige am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Es werde nicht alles perfekt sein, „aber für diesen Aufbruch stehe ich.“

Freiberg, der auf die zurückgetretene Ministerin Britta Ernst (SPD) folgt, nutzte seine erste Parlamentsrede als Minister auch für ein Plädoyer zur Gemeinsamkeit und zum Dialog: „Schulen brauchen einen demokratischen Konsens und keine von Wahlkämpfen geprägte Schlachtfelder auf dem Rücken der Kinder.“ Das war schon mal ein Hinweis, im nächsten Jahr ist die nächste Landtagswahl in Brandenburg.

Freiberg folgt auf Britta Ernst (SPD), die vor wenigen Wochen ihr Amt überraschend zur Verfügung gestellt und dies mit fehlendem Rückhalt der SPD-Fraktion begründet hatte. Der 41-Jährige war seit 2022 Staatssekretär des Ministeriums. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Morgen bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Neuen im Kenia-Kabinett die Herausforderungen gerade im Bildungsbereich als „riesengroß“ bezeichnet.

Tatsächlich steht das Bildungssystem wegen Lehrermangels, der unzureichenden Digitalausstattung, laut Vergleichstests schlechten Leistungsniveaus, aber auch aktuell wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Druck. Freiberg sei „wegen seiner Ruhe, Diplomatie und Fachkompetenz“ für die Aufgabe prädestiniert, so Woidke, der Unterstützung zusagte.

Hinter Sachsen und Thüringen

Die Aktuelle Stunde zur digitalen Bildung auf Antrag der CDU, bei der er gleich ran musste, wurde prompt zu einer Generaldebatte – mit Glückwünschen und Botschaften an Freiberg. „Wir brauchen eine Zäsur in der Bildungspolitik. Der personelle Neuanfang ist dafür der richtige Zeitpunkt“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Er wies darauf hin, dass Sachsen und Thüringen bei Bildungsvergleichen vorn lägen, Brandenburg zu den Schlusslichtern zähle, „obwohl alle 1990 die gleiche Ausgangslage hatten“. Dabei seien die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung in Brandenburg sogar höher als in Sachsen. Nötig sei ein Aufbruch, damit „Bildung made in Brandenburg“ zu einem Wettbewerbs- und Standortvorteil werde.

„Es braucht aus Sicht unserer Fraktion nicht den Neuanfang“, widersprach SPD-Bildungsexpertin Katja Poschmann. „Wir fahren weiter nach Plan. Aber wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit.“

Linke-Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg forderte erneut einen Bildungsgipfel bei Ministerpräsident Woidke, eine Task Force, um die Probleme an den Schulen endlich richtig anzupacken. Für die Grünen versicherte Fraktionschefin Petra Budke: „Unsere Unterstützung für zusätzliche multiprofessionelle Teams, für zusätzliche Demokratie-Projekte an Schulen haben Sie!“

Im Umgang mit dem Lehrermangel äußerte Budke erneut Skepsis am noch noch nicht gecancelten Plan des Ministeriums, 200 Lehrer-Stellen ausgerechnet an Schulen mit Inklusions- und Unterstützungserfordernissen zu streichen. Und für die Freien Wähler forderte die Abgeordnete Ilona Nicklisch mehr Schulsozialarbeiter.

Freiberg hat Baustellen überall. Im Landtag musste er am Mittwoch gleich drei dringliche Anfragen der Opposition beantworten, darunter auch zu den Vorfällen in Burg und Heidesee. Eine 100-Tage-Schonfrist habe Freiberg nicht, „wir können es uns nicht leisten, noch ein Vierteljahr zu verlieren“, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Dennis Hohloch, der in seiner Rede mehrfach vom „sogenannten Rechtsextremismus“ sprach. Brandenburgs Bildungssystem habe das Niveau eines Dritte-Welt-Landes. Er forderte die CDU auf, die Kenia-Koalition zu verlassen – und vielleicht nach der Landtagswahl mit der AfD zu koalieren.

Die AfD, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, hatte bei der Vereidigung Freibergs auf die Verfassung für einen Eklat gesorgt. Die AfD-Abgeordneten blieben demonstrativ sitzen, weshalb sie eine Rüge von Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wegen „unparlamentarischen Verhaltens“ kassierten. „Diese Fraktion steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, erklärte dazu CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Was mich beruhigt: Die AfD-Fraktion in diesem Parlament ist isoliert und das wird sie auch bleiben, da mag sie noch so viel mit den Füßen scharren.“